XVII. Totalverweigerung

Die totale Kriegsdienstverweigerung (TKDV) ist die konsequente Form der Kriegsdienstverweigerung. Sie ist die Verweigerung der sich aus der "Wehrpflicht" ergebenden Zwänge und Zwangsdienste. Dies kann mit der Verweigerung, den Fragebogen zur Musterungsvorbereitung auszufüllen, beginnen, über die Musterungs- und die EUF-Verweigerung weitergehen und mit dem Nichtbefolgen der Einberufung bzw. der Verweigerung aller Dienstleistungen als Soldat oder, nach der staatlichen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, als Zivildienstleistender enden.

Totale Kriegsdienstverweigerer verweigern grundsätzlich und mit "offenem Visier". Sie leisten zivilen Ungehorsam, weil sie die Kriegsdienstpflicht und die damit verbundenen Ersatzdienste nicht leisten wollen und können und für sich ein Recht auf Ungehorsam in Anspruch nehmen – mit nicht vorhersehbaren erheblichen persönlichen Konsequenzen. Hierin unterscheiden sie sich von opportunistischen Verweigerern, die beispielsweise eine Ausmusterung anstreben. Wer glaubt, die staatliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes schütze umfassend vor Kriegsdiensten, irrt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut, wonach lediglich „niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst an der Waffe gezwungen werden (darf)“, nicht aber vor waffenlosen kriegsbezogenen oder –fördernden Dienstheranziehungen. Unmissverständlich heißt es im Wehrpflichtgesetz: "Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder (...) durch den Zivildienst erfüllt." (WPfG § 3, Abs. 1, Satz 1) Zivildienstleistende unterliegen einem militärisch geprägten Dienstverhältnis. Verstöße gegen die Gehorsamspflicht können wie bei Soldaten mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet, Kriegsdienstverweigerer können wie Reservisten der Bundeswehr im "Spannungs- und Verteidigungsfall" zu einem unbefristeten Dienst herangezogen werden.

Der Ersatzdienst ist die Erfüllung der Kriegsdienstpflicht. Wer totalverweigert, kommt zwangsläufig mit strafgesetzlichen Normen in Konflikt. Die Verweigerung von Waffenkriegsdienst in der Bundeswehr und Ersatzdienst ist ein Straftatbestand (Fahnenflucht bzw. Dienstflucht), der mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe bestraft werden kann.

Mit der Aussetzung des Zwangs zum Kriegsdienst am 1. Juli 2011 braucht und kann niemand mehr im Zusammenhang mit der "allgemeinen Wehrpflicht" totalverweigern. Wie das Militär und die Zivildienst-Bundesbehörde mit jenen in den letzten Jahren des Zwangsdienstsystems umgegangen sind, die sich offen und konsequent gegen das Dienen gewehrt haben, haben wir einer Dokumentation zusammengefasst.

Im Folgenden wird ein Überblick über den formalen Ablauf der unterschiedlichen Verweigerungsformen und über die strafrechtliche Problematik gegeben.

1. Totalverweigerung bei der Bundeswehr

Wer tauglich ist und als Kriegsdienstverweigerer sein Gewissen nicht vom Staat durchleuchten lassen will, muss mit einer Einberufung zur Bundeswehr rechnen. Spätestens nach Zustellung des Einberufungsbescheides sollte sich jeder Totalverweigerer gut überlegen, ob er dem Einberufungsbescheid Folge leistet und dann in der Kaserne alle Befehle verweigert (Gehorsamsverweigerung) oder ob er der Einberufung zur Bundeswehr nicht nachkommt (Eigenmächtige Abwesenheit/Fahnenflucht). Im zweiten Fall muss man dann mit einer "Zuführung" durch Polizei oder Feldjäger rechnen. Dabei hätte man die Möglichkeit, selbst Ort und Zeitpunkt dieses Zugriffs zu beeinflussen und öffentlichkeitswirksam vorzubereiten. Juristisch drohen folgende Konsequenzen:

§ 20 WStG Gehorsamsverweigerung
(1) Mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren wird bestraft,
1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, dass er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt, oder
2. wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist.

§ 15 WStG Eigenmächtige Abwesenheit
(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

§ 16 WStG Fahnenflucht
(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass in den Verfahren gegen Totalverweigerer die Art des Straftatbestandes nur eine geringere Rolle spielte. Ob Gehorsamsverweigerung oder Fahnenflucht, das Strafmaß ist annähernd gleich, da bei Kombination auch eine Gesamtstrafe gebildet werden kann. Jedoch ist bei der Fahnenflucht die Gefahr der Verhaftung durch die Polizei mit anschließender Untersuchungshaft gegeben. Damit dies gerechtfertigt ist, muss es dafür jedoch Gründe, z.B. Fluchtgefahr, geben.

Wenn ein Totalverweigerer bei der Bundeswehr die Befehle verweigert, wird er üblicherweise mit Militärhaft bestraft. Diese Militärhaft ist der sogenannte Disziplinararrest. Er dauert zwischen mindestens drei Tage und höchstens drei Wochen. Üblicherweise wird der Arrest mehrfach verhängt. In den 1990er Jahren galt der Grundsatz, Totalverweigerer mindestens für dreimal je 21 Tage in Haft zu nehmen, bevor ein Dienstverbot ausgesprochen oder die Entlassung aus der Bundeswehr vorgenommen wurde. Das Militärministerium hat im April 2008 per Erlass die Truppe angewiesen, Totalverweigerer nach mindestens zweimaligem Arrest von je 21 Tagen zu entlassen, und auch nur dann, wenn davon auszugehen ist, dass die weitere Inhaftierung den Willen des Totalverweigerers nicht brechen wird. Der Negativrekord liegt bei über 100 Tagen Freiheitsberaubung mittels Arrestes durch die Bundeswehr. Seit der Jahrtausendwende liegt das Arrestmaß deutlich unter 100 Tage (77 Tage in einem Fall im Jahr 2001, 55 Tage in einem anderen Fall im Jahr 2007). Zu den Arresttagen können dann noch Hafttage dazukommen, wenn durch den Vorgesetzten eine "vorläufige Festnahme" ausgesprochen wird.

Die Vollstreckung findet in der Arrestzelle im Wachgebäude statt. Es handelt sich dabei um Einzelhaft. Eine Arrestzelle muss mindestens sechs Quadratmeter groß sein, verfügt üblicherweise über eine Schlafpritsche, die am Tag weggeklappt wird, einen Stuhl, einen Tisch, ein Waschbecken und eine Toilette. Die evtl. vorhandenen Fenster sind so hoch angebracht, dass man nicht hinaussehen kann, darüber hinaus meistens aus Milchglas. Die Bundeswehr versucht mit dem Arrest einerseits, den Widerstand des Verweigerers zu brechen, andererseits soll er Soldaten und andere Wehrpflichtige vor Ungehorsam abschrecken. Eine gute geistige und moralische Vorbereitung ist angebracht, um die ungewisse und isolierte Zeit in der Zelle gut zu überstehen. Außerdem sollte sich jeder Totalverweigerer rechtzeitig mit der Wehrbeschwerdeordnung und der Bundeswehrvollzugsordnung auseinandersetzen, um zu wissen, wie weit die Militärs gehen dürfen und welche Rechte einem noch zustehen.

Nach Vollstreckung des letzten Arrestes wird entweder ein Dienstverbot bis Dienstzeitende ausgesprochen oder die Truppe nimmt eine Entlassung vor, weil der Totalverweigerer "die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe ernstlich gefährdet" (Wortlaut WPfG § 29, Abs. 1, Satz 2 Nr. 5). Bei einem Dienstverbot würde der Totalverweigerer formalrechtlich weiterhin Soldat sein, "dürfte" aber keine Uniform tragen und die Kaserne nicht betreten. Hat das zivile Strafgericht im anschließenden Strafverfahren keine Gewissensgründe für die TKDV festgestellt, droht eine Aufhebung des Dienstverbotes bzw. eine nochmalige Einberufung, um eine weitere Bestrafung zu erreichen. Stellt es eine gewissensmotivierte Handlung fest, unterbleibt in aller Regel eine erneute Einberufung. Nach dem Grundgesetz darf niemand "wegen derselben Tat" (GG Art. 103 Abs. 3) mehrmals bestraft werden. Dieselbe Tat liegt bei Totalverweigern vor, da sie aufgrund einer "ein für alle mal getroffenen und fortwirkenden Gewissensentscheidung" handeln (so das BVerfG in einer Entscheidung vom 7.3.1968). Eine erneute Einberufung würde ihn folglich zu wiederholten Verstößen gegen die selben Gesetze zwingen – und dafür wäre er strafrechtlich nicht mehr zu belangen.

2. Totalverweigerung im Zivildienst

Für staatlich anerkannte Kriegsdienstverweigerer entfallen die oben beschriebenen Probleme weitestgehend. Da der Zivildienst bei einem zivilen Träger abgeleistet werden muss, entfällt insbesondere die Verfolgung durch Feldjäger. Diese sind für Zivilisten nicht zuständig, und das BAZ selbst hat keine "Zivijäger". Es kommt "lediglich" zur strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung wegen Dienstflucht (abgeleitet vom Begriff der Fahnenflucht). Auch beim BAZ kann es zur erneuten Einberufung kommen, insbesondere dann, wenn dem Totalverweigerer in der Urteilsbegründung keine Gewissensentscheidung gegen den Zivildienst attestiert wird. In diesen Fällen kann es zu einer Doppelbestrafung kommen, wenn der Totalverweigerer bei einer zweiten Einberufung seinen Dienst erneut nicht antritt (siehe oben).

3. Strafverfolgung

Totalverweigerer werden je nachdem, auf welchem Weg sie verweigert haben, wegen Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht oder Dienstflucht angeklagt und verurteilt. Die Totalverweigerung als Straftatbestand gibt es offiziell nicht. Für das Strafverfahren gegen Totalverweigerer ist ein so genanntes "ordentliches Gericht" zuständig. Die Verfahren finden vor normalen Strafgerichten, nicht vor Militärgerichten statt. Die militärischen Truppendienstgerichte sind für die Verhängung militärinterner Disziplinarstrafen wie Arreste zuständig.

Die potenzielle Höchststrafe beträgt 5 Jahre Gefängnis ohne Bewährung. In der Praxis jedoch ist ein solches Urteil noch nicht ausgesprochen worden. Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft. Ist der Totalverweigerer zum Zeitpunkt der "Tat" über 21 Jahre alt, wird üblicherweise die Klage am "Tatort" verhandelt, also an dem Ort, an dem der Wehr- oder Zivildienst verweigert wurde. Wird die Anklage nach Jugendstrafrecht eingeleitet, sind die Aussichten hoch, dass das Verfahren am Wohnort durchgeführt wird. Man sollte sich frühzeitig über die eigene Strategie klar werden und gegebenenfalls einen qualifizierten Anwalt oder Rechtsbeistand einschalten, um die Strategie der Verteidigung vorzubereiten. Eine Vernetzung mit anderen Totalverweigerern ist sinnvoll. Einerseits hilft die Diskussion möglicherweise dabei, eine Strategie auszuarbeiten und zu überprüfen, andererseits gibt es auch die Möglichkeit, sich von kundigen TKDVern vor Gericht als Rechtsbeistand vertreten zu lassen. Grundsätzlich muss ein Totalverweigerer mit seiner Verurteilung rechnen. Seit 1990 sind nur noch in Einzelfällen Haftstrafen ohne Bewährung ausgesprochen worden. Das bisher härteste Urteil betrug 22 Monate Knast ohne Bewährung; dieses Urteil liegt allerdings schon lange zurück. Andererseits sind einige TKDVer mit einer Verwarnung davongekommen. Viel hängt generell von der jeweiligen politischen Lage und der Begründung des Totalverweigerers ab. Auch ist entscheidend, welchen Blick die Staatsanwaltschaft und der Richter bzw. die Richterin auf die Handlung haben. Letztlich ist es aber nicht möglich, das zu erwartende Strafmaß vorauszusagen.

Strafgerichtliche Urteile werden grundsätzlich in das Bundeszentralregister aufgenommen. Auf das Zentralregister haben allerdings nur bestimmte Behörden, insbesondere Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, Zugriff. Die Tilgungsfrist beträgt mindestens 5 Jahre.
Kürzere Fristen gelten für das "polizeiliche" Führungszeugnis. Liegt das Strafmaß zwischen drei und zwölf Monaten, wird die Eintragung der Strafe nach drei Jahren aus dem Zeugnis gelöscht. Strafen, die über ein Jahr hinausgehen, werden nach fünf Jahren gelöscht. Erstmalige Freiheitsstrafen von bis zu 3 Monaten oder erstmalige Geldstrafen bis zu 90 Tagessätze werden nicht aufgenommen. Wird der TKDVer nach Jugendstrafrecht verurteilt, taucht die Strafe dort ebenfalls nicht auf.

Die weiteren Nachteile bestehen vor allem in den unterschiedlichen Graden der gesellschaftlichen Ächtung: jahrelanger Stress mit Behörden, Freunden, evtl. Eltern oder Arbeitgebern. Nach den Verfahren, welche Zeit und Geld rauben, droht eine erneute Heranziehung zum Zivil- bzw. Wehrdienst, die ein neues Verfahren mit erneuter Bestrafung zur Folge haben kann. Wer totalverweigern will, sollte sich vorher gründlich Gedanken über die Folgen machen - es gehört Überzeugung dazu und die Courage, für diese Überzeugung einzustehen.

von A bis Z

Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. hat sich zum
31. Januar 2015 aufgelöst.

 

Letzte Aktualisierung:
Dezember 2014.

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