Beratung

Seit der Gründung 1990 treten wir für die ersatzlose Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundenen Zwangsdienste ein. Wir haben Mitglieder und Förderer im In- und Ausland bei der Auseinandersetzung mit den Wehrpflichtbehörden unterstützt. Dazu gehörte die qualifizierte Beratung der Betroffenen sowie die politische Informations- und Lobbyarbeit gegenüber den Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit. Mit der faktischen Aussetzung der Wehrpflicht zum Jahreswechsel 2010/2011 haben wir unsere Beratungshotline eingestellt.

Aussetzung oder was?

Am 2. Mai 2011 sind das "Wehrrechtsänderungsgesetz 2011" und das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit diesen Artikelgesetzen sind der Wehr- und der Zivildienst außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden.

Die Aussetzung der Wehrpflichtdienste und der sich daraus ergebenen Zwänge ist einfachgesetzlich erfolgt, d.h., sie kann außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalles durch ein einfaches Gesetz wieder rückgängig gemacht werden. § 1 des Wehrpflichtgesetzes, wonach alle Männer ab dem 18. Geburtstag wehrpflichtig sind, bleibt weiterhin unangetastet und in Kraft. Erst der zweite Paragraf bestimmt, dass alle nachfolgenden Regelungen im Wehrpflichtgesetz wie Erfassung, Musterungspflicht und Wehrüberwachung "lediglich" außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalles nicht mehr gelten. Es gibt also eine Hintertür, um in Spannungszeiten die Wehrpflicht automatisch wieder aufleben zu lassen.

Während im Wehrpflichtgesetz die Änderungen fast ausnahmslos zum 1. Juli 2011 wirksam werden, ist das Bundesfreiwilligendienstegesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Die zentrale Änderung im Zivildienstgesetz durch den eingefügten § 1a, der die Aussetzung bestimmt, greift ebenfalls zum 1. Juli 2011.

Für Frieden und Abrüstung

Die allgemeine Wehrpflicht, also die zwangsweise Heranziehung des männlichen Teils der Bevölkerung zu Kriegsdiensten, ist ein Relikt des 19. und 20. Jahrhunderts. Das organisierte Morden auf den Schlachtfeldern des 1. Weltkrieges, der Vernichtungskrieg der faschistischen Wehrmacht: ohne allgemeine Kriegsdienstpflicht, ohne Wehrpflicht nicht denkbar. Die Hochrüstung beider deutscher Staaten während des Kalten Krieges: ohne Wehrpflicht nicht umsetzbar. Militärischer Zweck der Wehrpflicht ist die Massenrekrutierung von Soldaten, um Massenkriege zu führen. Gesellschaftspolitischer Zweck der Wehrpflicht ist es, den Schulterschluss zwischen Militär und Gesellschaft herzustellen und zu sichern.

Wir halten es für einen Skandal, dass die politische und militärische Führung in der Bundesrepublik geradezu verbissen an der Wehrpflicht festgehalten hat und ihre Abschaffung nach wie vor verhindert. Friedenspolitisch, weil die Wehrpflicht für Aufrüstung und gesellschaftliche Mobilisierung zum Krieg steht. Menschenrechtlich, weil die Wehrpflicht derart massiv in die Grundrechte gerade junger Staatsbürger eingreift, dass in "Friedenszeiten" lediglich Gefängnisinsassen mehr Eingriffe des Staates erdulden müssen.

Wir sehen mit getrübter Freude der Aussetzung von Wehr- und Zivildienst ab Mitte 2011 entgegen. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte wird auf die Zwangsrekrutierung verzichtet, ohne dass dies nach einem verlorenen Krieg durch Siegermächte Deutschland aufgezwungen wurde. Eigentlich ein Grund zu feiern. Der Verzicht geht aber mit einer Reorganisation der Bundeswehr einher, deren Ziel es ist, die deutschen Streitkräfte noch stärker für Auslandskriege auszurichten. Ihre Führungsstrukturen werden gestrafft, der Generalinspekteur wird zu ihrem Oberbefehlshaber, ihr Personalkörper soll durch die Erhöhung des Anteils von Längerdienenden professionalisiert und die Bodenkampfkomponente soll gestärkt werden – dies alles, um die Bundeswehr weltweit für die aus herrschender Sicht unvermeidlichen Wirtschaftskriege um Rohstoffe fit zu machen. Vor diesem Hintergrund fällt es dann doch schwer, sich über die Teilaussetzung der allgemeinen Kriegsdienstpflicht zu freuen.

Wehrpflichtinfos

Unsere ausführlichen Erläuterungen zum Wehrpflicht(un)recht sind mit der Aussetzung der Kriegsdienstpflichten in "Friedenszeiten" zum Teil zeithistorische Dokumente geworden. Aus unserer Sicht ist auf absehbare Zeit ausgeschlossen, dass eine Situation eintreten wird, die die automatische Wiedereinsetzung von Wehr- und Zivildienst zur Folge hätte. Trotzdem halten wir an den ausführlichen Wehrpflichtinfos fest, weil die Kriegsdienstpflicht nicht abgeschafft ist und beispielsweise das Recht auf Kriegsdienstverweigerung davon unberührt bleibt.

Die Texte dieser Rubrik führen chronologisch durch alle Stationen (Erfassung, Musterungsvorbereitung, Musterung, EUF, Kriegsdienstverweigerung, Vorbenachrichtigung, Einberufung), die ein Wehrpflichtiger durchlaufen würde. Darüber hinaus gibt es ausführliche Hinweise für Reservisten, zu den Ersatzdiensten und zur Totalverweigerung. Verfasst wurden sie von Mitarbeitern der Arbeitsstelle, die seit vielen Jahren auch als Berater für Kriegsdienstverweigerer tätig sind.

Wehrpflichtinfos

von A bis Z

Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung e.V. hat sich zum
31. Januar 2015 aufgelöst.

 

Letzte Aktualisierung:
Dezember 2014.

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