Verteidigungspolitische Richtlinien 2011 - VPR 2011

Am 18. Mai 2011 erlässt Verteidigungsminister Thomas de Maizière die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR) für seinen Geschäftsbereich. Die Neufassung löst die VPR aus dem Jahr 2003 ab.

In seiner Rede zur öffentlichen Vorstellung der VPR und der "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr" hat der Minister ausgeführt: "Die Bundeswehr wird ... künftig über ein gemeinsames, einheitliches Kräftedispositiv verfügen. Die Durchhaltefähigkeit darin wird unterschiedlich sein. (...) Für die Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung leisten wir durchhaltefähige Beiträge zu bündnisgemeinsamen großen Operationen in bis zu zwei Einsatzgebieten. Wir werden auch Führungsverantwortung als Leit- oder Rahmennation in einem dieser Einsatzgebiete übernehmen können. Gleichzeitig unterstützen wir zeitlich begrenzte kleinere Operationen im Bündnisrahmen von Land-, Luft und Seestreitkräften in weiteren Einsatzgebieten. (...) Die Nationale Zielvorgabe sieht vor, im längerfristigen Durchschnitt gleichzeitig rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten flexibel und durchhaltefähig bereitstellen zu können."

Rede des Ministers vom 18.05.2011 (Download PDF)

Verteidigungspolitische Richtlinien VPR 2011 (Download PDF)

Aus dem Inhalt der VPR

(S. 2) "Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich. (...) Risiken und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik."

(S. 3) "Sicherheit wird nicht ausschließlich geographisch definiert. Entwicklungen in Regionen an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes können unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands entfalten. Krisen und Konflikte können jederzeit kurzfristig und unvorhergesehen auftreten und ein schnelles Handeln auch über große Distanzen erforderlich machen."

(S. 3f.) "Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.

(S. 4) "Die sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands sind:
- Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands;
- territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten;
- Wahrnehmung internationaler Verantwortung."

(S. 5) "Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören:
- Krisen und Konflikte zu verhindern, vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen;
- außen- und sicherheitspolitische Positionen nachhaltig und glaubwürdig zu vertreten und einzulösen;
- die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaft zu stärken;
- für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einzutreten, das weltweite Respektieren des Völkerrechts zu fördern und die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu reduzieren;
- einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen."

(S. 5) "Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften."

(S. 6) "Die traditionelle Unterscheidung von äußerer Sicherheit und öffentlicher Sicherheit im Inneren verliert angesichts der aktuellen Risiken und Bedrohungen mehr und mehr ihre Bedeutung. Die Wahrung unserer Interessen ist heute nur ressortgemeinsam möglich. (...) Dazu ist das zielgerichtete Zusammenwirken des Auswärtigen Dienstes, der Entwicklungshilfe, der Polizei, der Streitkräfte, des Zivil- und Katastrophenschutzes und der Nachrichtendienste auf allen Ebenen zu verstärken."

(S. 10) "Streitkräfte sind unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Streitkräfte bilden das Rückgrat für die Sicherheit und den Schutz Deutschlands und seiner Bürger. Nur mit Streitkräften kann die Androhung und Durchsetzung militärischer Gewalt im Rahmen des geltenden Völkerrechts erfolgen. Streitkräfte sind Grundlage des Selbstbehauptungswillens und der Verteidigungsbereitschaft der Nation."

(S. 10) "Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss, insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen sicherzustellen."

(S. 12) "Zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung müssen streitkräftegemeinsam, eskalations- und durchsetzungsfähige Kräfte gleichzeitig für Einsätze in unterschiedlichen Einsatzgebieten, gegebenenfalls unter Abstützung auf externe Unterstützung, gestellt werden können. Dafür sind zeitgleich rund 10.000 Soldatinnen und Soldaten durchhaltefähig vorzuhalten."

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bis zur Dienstvorschrift

mit Stand
vom Dezember 2014

 

 

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