Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 22.02.2012

Berufs- und Zeitsoldaten im Sanitätsdienst haben Rechtsanspruch auf KDV-Verfahren

Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.11 und BVerwG 6 C 31.11

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat mit Urteilen vom 22. Februar 2012 fest­gestellt, dass aktive Berufs- und Zeit­soldaten des Sanitäts­dienstes der Bundes­wehr ebenso wie Wehr­pflichtige und alle anderen Soldaten der Bundes­wehr ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (KDV) haben.

Der 6. Senat hat mit seinen am 11. April 2012 veröffentlichten Entscheidungen die ständige Rechtsprechung seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1985 aufgegeben. In den beiden Verfahren hat es allerdings weiterhin an der Fiktion eines "waffenlosen Dienstes" im Sanitätsdienst der Bundeswehr festgehalten. Der Dienst von Sanitätssoldaten sei aufgrund der besonderen völkerrechtlichen Stellung des Sanitätsdienstes kein Kriegsdienst mit der Waffe.

Geklagt hatten zwei Sanitäts­offiziere, deren Anerkennungs­anträge durch das frühere Bundesamt für den Zivil­dienst und durch Verwaltungs­gerichte als unzulässig angesehen wurden. In beiden Fällen haben die Soldaten vor dem Verwaltungsgericht Anträge gestellt, "Zeugen aus dem Sanitätsdienst der Bundeswehr sowie aus dem Bundesministerium der Verteidigung zum Beweis der von ihm behaupteten infanteristischen Ausbildung, Bewaffnung und Verwendung von Sanitätssoldaten - insbesondere im Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr - zu vernehmen." Das Verwaltungsgericht hat in einem Fall die Beweisanträge als wahr unterstellt und sie daher abgelehnt. In dem Parallelverfahren erfolgte die Ablehnung, weil es auf diese Beweiserhebung aus Rechtsgründen nicht ankomme.

Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 22.2.2012 – BVerwG 6 C 31.11 (Download PDF)

Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 22.2.2012 – BVerwG 6 C 11.11 (Download PDF)

Gleichlautend in Auszügen aus den Urteilen:

Aus den gesetzlichen Bestimmungen der § 2 Abs. 6 Satz 3 KDVG, § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, § 55 Abs. 1 Satz 1 SG ergibt sich, dass nicht nur gediente und ungediente Wehrpflichtige, sondern auch Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragen können. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung nicht fest, derzufolge Berufs- und Zeitsoldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr aus Rechtsgründen gleichwohl kein Rechtsschutzbedürfnis für ein auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gerichtetes Verfahren zuzubilligen ist (a). Auch für die freiwillig dienenden Angehörigen eines waffenlosen Sanitätsdienstes ist die Rechtsposition nicht nutzlos, die sie durch einen Antrag auf Anerkennung der Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, zu gewinnen trachten. Sie müssen sie deshalb grundsätzlich in gleicher Weise wie alle anderen Wehrpflichtigen und Soldaten der Bundeswehr erreichen können (b). Eine Rechtfertigung dafür, die im Sanitätsdienst tätigen Berufs- und Zeitsoldaten von der Möglichkeit auszunehmen, jederzeit ein Anerkennungsverfahren durchlaufen zu können, kann nicht in deren freiwilliger Dienstverpflichtung gefunden werden (c). Ebenso wenig können die Betroffenen auf ein vorrangig zu betreibendes Dienstentlassungsverfahren verwiesen werden (d).

(...) Speziell der Regelung des Art. 12a Abs. 2 Satz 3 GG kann - hieran hält der Senat fest - entnommen werden, dass ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer das Recht hat, jeglichen Dienst in der Bundeswehr, also auch einen waffenlosen Dienst einschließlich des Sanitätsdienstes zu verweigern. (...)

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