Urteil Bundesverfassungsgericht vom 03.07.2009

Tornado-Einsatz in Afghanistan und Umbau der Nato grundgesetzkonform

Aktenzeichen: 2 BvE 2/07

Die Fraktion der PDS/Die Linke im Deutschen Bundestag reichte im März 2007 Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie sah die Rechte des Bundestages verletzt, weil die Bundesregierung ohne parlamentarische Zustimmung an der Änderung der Nato mitgewirkt habe. Die Fortentwicklung der Nato von einem regionalen Militärpakt zu einem "globalen Sicherheitsdienstleister" sei nicht mehr vom Zustimmungsgesetz aus dem Jahr 1955 gedeckt und bedürfe daher einer parlamentarischen Entscheidung.

Des Weiteren habe sich die Nato auf ihrem Gipfel im November 2006 umfassende politische Richtlinien ("Comprehensive Political Guidance") gegeben und den Aus- und Umbau der militärischen Kapazitäten beschlossen. Dem Einsatz in Afghanistan räumte sie eine "Schlüsselpriorität" ein. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung im Februar 2007 den Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen zur Luftaufklärung in Afghanistan beschlossen. Insbesondere der Einsatz von Tornados in Afghanistan lasse faktisch keine Trennung mehr zwischen dem ISAF-Einsatz der Nato und des US-geführten "Anti-Terror-Krieges" in Afghanistan zu. Hier liege ein Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 des Nato-Vertrags und gegen Artikel 24, Absatz 2 des Grundgesetzes, gegen das Gewaltverbot, vor.

Das Bundesverfassungsgericht wies am 3. Juli 2007 die Klage ab. "Der Nato-geführte ISAF-Einsatz in Afghanistan diene der Sicherheit des euro-atlantischen Raums und überschreite daher nicht wesentliche Strukturentscheidungen des NATO-Vertrags. Zudem lägen keine Anhaltspunkte für eine strukturelle Abkopplung der Nato von ihrer friedenswahrenden Ausrichtung vor," so das Bundesverfassungsgericht in seiner Pressemitteilung zum Urteil.

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