Urteil Bundesverfassungsgericht vom 22.11.2001

Ausweitung des Nato-Bündniszweckes ohne Zustimmung durch den Bundestag grundgesetzkonform

Aktenzeichen: 2 BvE 6/99

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsstaaten haben im April 1999 ein neues strategisches Konzept der Nato verabschiedet. Mit diesem Konzept hat sich die Nato endgültig von dem Zweck eines militärischen Verteidigungsbündnisses verabschiedet. Sie definiert sich als globaler eigenständiger Akteur neben den Vereinten Nationen. Zweck ist es, "das Sicherheitsumfeld zu gestalten sowie Frieden und Stabilität des euro-atlantischen Raums zu erhöhen", und schließt nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandadierte Militäreinsätze nicht aus. Die Nato hält auch weiterhin am Ersteinsatz von nukleraren Waffen fest.

Die Bundesregierung stimmte dem Nato-Konzept ohne Beteiligung des Bundestages zu. Da aus Sicht der PDS-Fraktion die Ausweitung des Zweckes aber eine Änderung des Nato-Vertrages gleichkommt, hätte der Bundestag beteiligt werden müssen. Deshalb sah sie sich in ihren Rechten verletzt und erhob im Oktober 1999 Organklage beim Bundesverfassungsgericht.

Am 22. November 2001 erging das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Antrag der PDS wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das neue Konpezt stelle keine Änderung des Nato-Vertrages dar. Sie sei lediglich eine "Fortentwicklung des Vertrages unterhalb der Schwelle der Vertragsänderung", und dafür sei eine eine Zustimmung des Bundestages nicht nötig. Auch sei "die Zweckbestimmung der Nato als Bündnis der Friedenswahrung" nicht überschritten worden.

Zum Urteil vom 22.11.2001 (2 BvE 6/99) geht es hier.

Die wichtigsten Inhalte des Urteils sind zusammenfassend der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts zu entnehmen.

 

Dokumentation der Leitsätze der Entscheidung:

  1. Die Einordnung Deutschlands in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit bedarf nach Art. 24 Abs. 2 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung des Gesetzgebers.
  2. Die Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG, die keine Vertragsänderung ist, bedarf keiner gesonderten Zustimmung des Bundestags.
  3. Die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit darf nicht die durch das Zustimmungsgesetz bestehende Ermächtigung und deren verfassungsrechtlichen Rahmen gem. Art. 24 Abs. 2 GG überschreiten.
  4. Der Bundestag wird in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt, wenn die Bundesregierung die Fortentwicklung des Systems jenseits der ihr erteilten Ermächtigung betreibt.
  5. Die Fortentwicklung darf nicht die durch Art. 24 Abs. 2 GG festgelegte Zweckbestimmung des Bündnisses zur Friedenswahrung verlassen.
  6. Das neue Strategische Konzept der NATO von 1999 ist weder ein förmlich noch ein konkludent zu Stande gekommener Vertrag.

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