UN-Kinderrechtskonvention und Zusatzprotokoll

Das "Übereinkommen über die Rechte des Kindes", kurz: UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK), ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 20. November 1989 verabschiedet worden. Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Konvention am 5. April 1992 eingeschränkt in Kraft getreten, da Deutschland ausländerrechtliche Vorbehalte geltend machte. Diese hat sie erst 2010 zurückgenommen.

Die Kinderrechtskonvention bestimmt in Artikel 1, dass Menschen unter 18 Jahren als Kinder gelten und unter 15-Jährige nicht Soldaten werden dürfen.

Ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention über Kinder in bewaffneten Konflikten ist im Januar 2002 in Kraft getreten. Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten, dass minderjährige Soldaten nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen und Minderjährige nicht gegen ihren Willen zu einem Dienst in den Streitkräften herangezogen werden dürfen. Bei der Anwerbung von Minderjährigen sind diese über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufzuklären. Außerdem verpflichtet dieses Zusatzprotokoll den Vertragsstaat, verbindlich zu erklären, ab welchem Alter Menschen in die Streitkräfte aufgenommen werden.

Die Bundesrepublik Deutschland hat erklärt, dass für sie ein Mindestalter von 17 Jahren als verbindlich im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls gilt. Und entsprechend dieser Erklärung rekrutiert die Bundeswehr auch Minderjährige. Laut Angaben der Bundesregierung vom 21. Juni 2013 waren es im Jahr 2012 insgesamt 1.216 Jugendliche, die einen Dienst in der Bundeswehr antraten. Im Jahr 2014 waren es 1.465 unter 18-Jährige, die eine militärische Ausbildung aufgenommen haben.

Hingegen haben Staaten wie Belgien, Bolivien, Bosnien-Herzegowina, Botswana, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Kambodscha, Lettland, Litauen, Norwegen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz und Spanien erklärt, keine unter 18-Jährigen zu Soldaten zu machen.

Zum Text der UN-KRK und des Fakultativprotokolls

Auszüge

Artikel 1 UN-KRK

Im Sinne dieses Übereinkommens ist ein Kind jeder Mensch, der das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, soweit die Volljährigkeit nach dem auf das Kind anzuwendenden Recht nicht früher eintritt.

Artikel 38 UN-KRK

(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die für sie verbindlichen Regeln des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts, die für das Kind Bedeutung haben, zu beachten und für deren Beachtung zu sorgen.

(2) Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

(3) Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Werden Personen zu den Streitkräften eingezogen, die zwar das fünfzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, so bemühen sich die Vertragsstaaten, vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen.

(4) Im Einklang mit ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht, die Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu schützen, treffen die Vertragsstaaten alle durchführbaren Maßnahmen, um sicherzustellen, dass von einem bewaffneten Konflikt betroffene Kinder geschützt und betreut werden.

Artikel 1 Zusatzprotokoll

Die Vertragsstaaten treffen alle durchführbaren Maßnahmen um sicherzustellen, dass Angehörige ihrer Streitkräfte, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen.

Artikel 2 Zusatzprotokoll

Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht obligatorisch zu ihren Streitkräften eingezogen werden.

Artikel 3 Zusatzprotokoll

(1) Die Vertragsstaaten heben das in Artikel 38 Absatz des Übereinkommens über die Rechte des Kindes festgelegte Mindestalter für die Einziehung von Freiwilligen zu ihren nationalen Streitkräften in Lebensjahren an; sie berücksichtigen dabei die in jenem Artikel enthaltenen Grundsätze und anerkennen, dass nach dem Übereinkommen Personen unter 18 Jahren Anspruch auf besonderen Schutz haben.

(2) Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei der Ratifikation dieses Protokolls oder dem Beitritt dazu eine verbindliche Erklärung, in der das Mindestalter festgelegt ist, ab dem er die Einziehung von Freiwilligen zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, sowie eine Beschreibung der von ihm getroffenen Schutzmaßnahmen, mit denen er sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt.

(3) Vertragsstaaten, welche die Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu ihren nationalen Streitkräften gestatten, treffen Schutzmaßnahmen, durch die mindestens gewährleistet wird, dass
a) die Einziehung tatsächlich freiwillig erfolgt;
b) die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgt;
c) die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt wird;
d) die Person vor Aufnahme in den staatlichen Militärdienst einen verlässlichen Altersnachweis erbringt.

(4) Jeder Vertragsstaat kann seine Erklärung jederzeit verschärfen, indem er eine entsprechende Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen richtet, der alle Vertragsstaaten davon in Kenntnis setzt. Die Notifikation wird mit dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär wirksam.

(5) Die in Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung zur Anhebung des Mindestalters gilt nicht für Schulen im Sinne der Artikel 28 und 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die von den Streitkräften der Vertragsstaaten betrieben werden oder ihrer Aufsicht unterstehen.

Verträge und Erlasse

von
Charta der
Vereinten Nationen
bis zur Dienstvorschrift

mit Stand
vom Dezember 2014.

Intranet Server