Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung ist Mitglied der
und der
Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer.
Als Mitgliedsverband der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer, der auch im Vorstand vertreten ist, hat die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung an der Maintaler Erklärung vom 9.5.2009 mitgewirkt. Wir dokumentieren hier den Text der Erklärung.
Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung unterstützt
die Petition Wehrpflicht aussetzen, Freiwilligendienste stärken. Der Initiator der Petition, Marco Penz, bittet um Unterstützung. Die Petition wurde im Februar 2010 dem Petitionsausschuss des Bundestags übergeben. Es ist weiterhin möglich, sie zu unterzeichnen.
Die Petition ist sowohl Ausdruck der Verfehlungen des Wehrpflicht-Systems als auch ein wichtiger Impuls hin zu einer Überwindung der Kriegsdienstpflicht. Dafür ist Marco Penz zu danken und deshalb unterstützen wir seine Petition und bitten darum, die Petition zu unterzeichnen.
In seiner Petition legt Marco Penz ausführlich dar, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch überholt, volkswirtschaftlich unsinnig und zutiefst willkürlich ist. Insgesamt also eine Vielzahl guter Gründe, sich endlich auch in Deutschland mit der Abschaffung der Wehrpflicht zu befassen.
Deshalb ist aus unserer Sicht eine Verknüpfung der Abschaffung der Wehrpflicht mit der Forderung nach einem "Freiwilligendienst" überflüssig. Für die Arbeitsstelle besteht keine Notwendigkeit, den Zwangsdienst mit einem "Freiwilligendienst" zu kompensieren. Zwar stünde es einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gut an, die Bedingungen für freiwilliges zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern - das Freiwillige Soziale bzw. Ökologische Jahr (FSJ/FÖJ) sind hier richtige Ansätze -, nicht aber als Ersatz für einen Zwangsdienst um des Dienen willens.
Die Kriegsdienstpflicht sichert die militärische Massenrekrutierung und militarisiert zugleich die Gesellschaft. Wehrpflichtige werden ihrer wesentlichen Grundrechte beraubt. Allein unter menschenrechtlichen und friedenspolitischen Gesichtspunkten ist es dringend erforderlich, die Wehrpflicht abzuschaffen. Der Staat hat für den Bürger da zu sein, nicht der Bürger für den Staat. Aus diesem Demokratieverständnis heraus hat ein Staat nicht das Recht, die Bürger einer Pflicht zum Kriegsdienst zu unterwerfen. Zwangsdienste und die damit verbundenen tiefen Eingriffe in die Menschenrechte entwürdigen die ihnen Unterworfenen in ihrer freien Persönlichkeit. Es muss einer Bürgerin und einem Bürger grundsätzlich freistehen, ob und in welcher Weise sie oder er an einem Krieg mitwirken will.
Aufruf zum Antikriegstag 2009
Über 100 Gruppen und Organisationen fordern zum 1. September 2009 "die Bundesregierung auf, André Shepherd Asyl zu gewähren und generell Verweigerer und Verweigerinnen zu schützen, die sich den Verbrechen der Kriege entziehen und flüchten".
US-Deserteur André Shepherd hatte im November 2008 in Deutschland Asyl beantragt. Eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration steht nach wie vor aus.
Der Aufruf und die gemeinsame Erklärung ist als pdf-Datei unter www.connection-ev.de/pdfs/erklaerung_shepherd_09-09-01.pdf zu finden.