Publikationen / Bundeswehrchronik

2006

Januar 2006: Ein erschöpfter 25 Jahre alter Soldat rammt unter Ecstasy-Einfluss einen Lastwagen auf der Autobahn A2 bei Auetal und verursacht einen schweren Unfall.

Februar 2006: Ein 27-jähriger Leutnant tackert "aus einer Laune heraus" in der Theodor-Blank-Kaserne in Rheine einem Untergebenen ein Hemd auf die Schulter. Wegen Körperverletzung und Misshandlung Untergebener wird er vom Amtsgericht Rheine zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil legt der Offizier Berufung ein, da er verschuldet sei. In zweiter Instanz reduziert das Landgericht Münster im Juni 2008 die Geldstrafe auf 1.500 Euro. Die Bundeswehr verhängt lediglich eine Beförderungssperre und kürzt sein Gehalt.

April 2006: Das BMVg entscheidet, den Bezug der rechtsextremistischen "Deutschen Militärzeitschrift" für Bibliotheken und Fachinformationsstellen im Fachinformationswesen der Bundeswehr einzustellen. "Ausgewählte wissenschaftliche Forschungseinrichtungen" der Bundeswehr, wie das Militärgeschichtliche Forschungsamt und das Militärhistorische Museum erhalten sie jedoch zu "Forschungszwecken" weiterhin.

Juni 2006: Weil er Schulden hat, versucht ein 40-jähriger Feldwebel einen Sonderpostenmarkt auszurauben. Als die 52-jährige Kassiererin den Räuber aufhalten will, schlägt dieser sie zu Boden, würgt sie und sticht ihr mit einem Kampfmesser in den Hals. Der Feldwebel muss sich wegen Mordes vor Gericht verantworten.

Juli 2006: Ein Offiziersanwärter aus der Feldwebel-Schmidt-Kaserne in Rendsburg (Schleswig-Holstein) befiehlt einem Rekruten, sich beim Maschinengewehrschießen Afroamerikaner aus der New Yorker Bronx vorzustellen und dabei "Motherfucker" zu rufen. Ein weiterer Ausbilder filmt dabei mit der Videokamera, das Video wird später durch stern.de im Internet entdeckt. Der Vorfall führt zu einem internationalen Skandal, der Bürgermeister des New Yorker Stadtteils Bronx fordert eine Entschuldigung von Deutschland. Rendsburger Lokalpolitiker, Verteidigungsministerium und Wehrbeauftragter bemühen sich um Schadensbegrenzung. Der Offiziersanwärter wird am 17.04.2007 fristlos entlassen.

September 2006: Ein Oberfeldwebel drangsaliert wiederholt bei einer "Informations- und Lehrübung" in Todendorf bei Kiel Untergebene. Er droht Soldaten u.a. an, sie mit "einem Klappspaten zu zerstückeln und im Wald zu verscharren". Vor Gericht im Oktober 2007 bestreitet der Angeklagte die Vorwürfe. Den Spruch "Man soll sie ficken, so lange sie klein sind" kenne er: "Dieser Wortlaut geistert in der Bundeswehr rum." Aber er selber habe dies nicht gesagt. Das Amtsgericht in Plön sieht die Vorwürfe allerdings als erwiesen an. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Verfahren gegen Zahlung von 1500 Euro eingestellt, weil sich die Vorwürfe "am unteren Rand dessen, was man sich an Entgleisungen in der Bundeswehr vorstellt", so die Richterin, bewegen würden.

Von August 2004 bis Oktober 2006 verdealt ein Zeitsoldat in der Edelweiß-Kaserne Mittenwald insgesamt 560 Gramm Haschisch an seine Mitsoldaten. Dabei verkaufte er das Haschisch mit Gewinn an mehrere Abnehmer in der Kaserne. Da eine der Transaktionen eine Drogenmenge von mehr als 200g umfasste, was juristisch kein Vergehen, sondern ein Verbrechen darstellt, erhält der Zeitsoldat im Jahr 2007 eine Strafe von 18 Monaten Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wird.

15.11.2006: Bei einer nächtlichen Übung auf dem Truppenübungsplatz Heuberger erschießt ein 25-jähriger Oberleutnant der Elite-Einheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) einen Kameraden. Übungsinhalt war es, mit aufgesetzten Nachtsichtgeräten im Gelände auf Klappscheiben zu schießen, die menschliche Umrisse hatten. Der Todesschütze gab an, dass er die vorherige Sicherheitsanweisung nicht gehört habe, da er einen Gehörschutz trug. Gegen den vom Amtsgericht Albstadt erlassenen Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen wegen fahrlässiger Tötung legte der Soldat Einspruch ein. Bei der Berufungsverhandlung vor dem Hechinger Landgericht beriefen sich Zeugen des KSK im März/April 2008 auf ihre schlechte Erinnerung. Auf Anraten des Vorsitzenden Richters und der Staatsanwaltschaft zog der Angeklagte seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück.

15.11.2006: Ein 19-jähriger Soldat gibt gegenüber der Staatsanwaltschaft zu, gemeinsam mit einem Kameraden seine 82-jährige Vermieterin wegen 500 Euro ermordet zu haben.

19.11.2006: Auf dem alten Berliner Garnisonsfriedhof "Am Columbiadamm" findet am Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung statt, die vom Standortkommando Berlin der Bundeswehr unterstützt wird. Veranstalter ist der "Ring deutscher Soldatenverbände Berlin e.V." (RDS). Auf dem Friedhof befinden sich zahlreiche Kriegerdenkmäler. Knapp 200 Personen, Aktivisten neofaschistischer Kameradschaften, Mitglieder der NPD und der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion, Vertreter rechtsextremer Burschenschaften sowie Reservisten und Soldaten der Bundeswehr, nehmen daran teil. Der Vizepräsident des RDS, zugleich Vizevorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr, hält die Ansprache. Weder er noch die anwesenden Vertreter der Bundeswehr gehen zu den Rechtsextremisten auf Distanz. Erst auf politischen Druck der Linksfraktion wird im Folgejahr die Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr wie für Reservisten das Tragen der Uniform untersagt.

14.12.2006: Ein 83 Jahre alter Rentner wird Opfer einer unerwarteten Kombination von Weihnachten und Bundeswehr. Als er ein Kabel aus seiner Kiste mit Weihnachtsschmuck anschloss, explodierte die Kiste, in der sich nach Polizeiangaben auch ein "pyrotechnischer Gegenstand aus Bundeswehrbeständen" befand. Wie der Mann an die mutmaßliche Bundeswehr-Leuchtrakete gekommen sei, die er für Weihnachtsbeleuchtung hielt, blieb zunächst ungeklärt. Der Rentner erlitt schwere Verletzungen.

2007

Januar 2007: In einer Luftwaffenausbildungseinheit in Goslar befiehlt der "Unteroffizier vom Dienst" Rekruten einer Kompanie, während des Essens zu schweigen. Wer gegen dieses Verbot verstößt, muss aufstehen und stehend weiteressen. Dieser Vorfall wiederholt sich Anfang Februar 2008. Der 27-jährige Vorgesetzte wird vom Amtsgericht wegen entwürdigender Behandlung von Untergebenen zu einem sechswöchigen Strafarrest verurteilt. Die Strafe wird für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Zu seiner eigenen Verteidigung hebt der Angeklagte hervor, dass es ihm "nur um Ruhe und Ordnung" gegangen sei. Er habe lediglich "den guten Ruf der Kompanie" im Auge gehabt.

Februar 2007: Beim Spielen auf einer Wiese verletzt sich in Nürnberg ein Neunjähriger an einer Signalrakete, die er und zwei weitere Kinder auf der Wiese gefunden hatten. Wie und warum der Alarmleuchtkörper aus Beständen der Bundeswehr auf die Wiese gelangte, ist nicht bekannt.

Februar 2007: In diesem Monat wird bekannt, dass der Spielwarenhersteller Märklin wieder Kriegsspielzeug produziert. Auf der Nürnberger Spielwarenmesse wird für eine neue Produktlinie "Metal Military Mission by Märklin" (4MFOR) geworben, zu der auch Leopard-2-Panzer gehören. Begründet wird dies damit, dass Deutschland sich ja mit diesen Fahrzeugen in der ganzen Welt "engagiere" und diese auch auf Züge, wie sie Märklin anbietet, verladen werden. Im Modellbahn-Umfeld sei die Nachfrage gestiegen. Bis 1945 hatte Märklin beispielsweise Kriegsschiffe und Militärflugzeuge im Modell produziert, nach 1945 hatten die Eigentümer das Prinzip eingehalten, kein Kriegsspielzeug mehr anzubieten.

Frühjahr 2007: In der Rhön-Kaserne Wildflecken werden regelmäßig Soldaten von "Kameraden" sexuell genötigt. Die Täter schlagen ihr entblößtes Glied gegen den Körper und in das Gesicht ihrer Opfer. Höhere Vorgesetzte schreiten erst ein, nachdem Filmaufnahmen innerhalb der Kaserne verbreitet werden. Auf diesen Aufnahmen ist zu sehen, dass ein 20-jähriger Stabsunteroffizier einen Gefreiten "anpimmelt", so die interne Bezeichnung für das Ritual. Die Aufnahmen hat ein "Stubenkamerad" des Opfers gemacht und auf CDs gebrannt. Der Kompaniechef belegt den Zeitsoldaten mit einer Disziplinarbuße. Auf Drängen der Bundeswehr quittiert der Zeitsoldat den Dienst. Im Februar 2008 verurteilt das Amtsgericht Bad Kissingen diesen Ex-Soldaten wegen sexueller Nötigung zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Außerdem muss er die Verfahrenskosten tragen. Zu seiner Verteidigung trägt er vor, dass er "nicht der einzige" gewesen sei. Es habe abends in der Kaserne "totale Tristesse" geherrscht und "wir haben dies zum Spaß gemacht". Ein zweiter Beschuldigter hat zuvor einen Strafbefehl erhalten und eine Geldstrafe akzeptiert.

6. bis 8. Juni 2007: In Heiligendamm findet unter einem enormen Sicherheitsaufgebot der G8-Gipfel statt. Die Bundesregierung nutzt diese Gelegenheit zu einem umfangreichen Bundeswehreinsatz im Innern. Tiefflüge mit Tornados, der Einsatz von Spähpanzern, seeseitige Patrouillen, Transporte von Polizei und JournalistInnen wurden im Auftrag der Bundesregierung und ohne Not durchgeführt und dabei die GipfelgegnerInnen fotografiert. Die offensichtlich überzogenen und verfassungsrechtlich nicht gedeckten Maßnahmen werden zum Gegenstand der Kritik von ParteienvertreterInnen. 

12. Juni 2007: Drei Soldaten im Alter zwischen 21 und 24 Jahren prügeln in einer Hagenauer Kneipe in Mecklenburg-Vorpommern grundlos auf drei am Tisch sitzende italienische Gäste ein, einer von ihnen wird schwer verletzt. Die alkoholisierten und nicht uniformierten Soldaten gehören dem im Ort stationierten Panzergrenadierbataillon 401 an. Sie griffen offensichtlich aus fremdenfeindlicher Motivation die drei Mitarbeiter einer im Ort ansässigen Firma an.

13. Juli 2007: Ein 17-jähriger Jugendliche wird am Rande eines Sommerfestes im Kreis Rendsburg-Eckernförde mit einer Eisenstange erschlagen. Tatverdächtigt ist ein 23-jähriger Soldat, ehemaliges NPD-Mitglied und bereits vorbestraft.

Juli 2007: Ein Offizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bedroht den internen Kritiker der Bundeswehr, Oberstleutnant Jürgen Rose mit den Worten: "Ich beurteile Sie als meinen Feind im Innern und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen." Die Hassmail ist so abgefasst, dass der Eindruck einer ganzen hinter dem Verfasser stehenden Gruppe oder Strömung neurechter Offiziere entsteht. Signiert ist sie außerdem mit dem Satz, den Stauffenberg vor seiner Hinrichtung gerufen haben soll: "Es lebe das heilige Deutschland." Der MAD sowie die Polizei ermitteln. Doch der Unterzeichner der namentlich gezeichneten Mail wird nicht etwa entlassen, sondern lediglich mit einer geringfügigen disziplinarischen Maßnahme bestraft, die üblicherweise nach zwei Jahren gelöscht wird. Der Vorfall wird erst 2008 bekannt.

Am 4. September 2007 wird die Niederauerbach-Kaserne nach Drogen durchsucht. Verdächtigt sind insgesamt sieben Soldaten. Ein 27-jähriger Feldwebel soll Drogenlieferant für die Runde sein und wird in Untersuchungshaft gesteckt.

Ende 2007: Nach Presseberichten hat das Verteidigungsministerium mehrfach versucht, Einfluss auf Ermittlungen gegen Soldaten der Elitetruppe KSK zu nehmen und missachtet damit die Unabhängigkeit der Justiz, namentlich bei Ermittlungen gegen KSK-Soldaten, die den Bremer Murat Kurnaz während seiner Haft in Afghanistan misshandelt haben sollen. Ende 2006 drängt ein Ministerialdirigent des Verteidigungsministeriums, die Staatsanwaltschaft sollte keinen KSK-Soldaten namentlich als Beschuldigten führen, denn dies sei "ehrverletzend". Wie eine Staatsanwaltschaft ermitteln soll, ohne Beschuldigte namentlich zu erfassen, wird jedoch nicht erklärt.

2007: 166 Soldaten sind in diesem Jahr durch unsachgemäßen und vorschriftswidrigen Umgang mit Schießgerät und Munition verletzt worden - fast 40 mehr als im Vorjahr. Erstmals seit 1989 kam kein Soldat bei einem Schießunfall ums Leben.

Im Jahr 2007 wurden rund 990.000 Liter Bier und Biermixgetränke sowie 69.000 Liter Wein und Sekt im Gesamtwert von 1.730.000 Euro an Einrichtungen der Bundeswehr in Afghanistan geliefert.

2008

Im ersten Halbjahr 2008 wurden 512.000 Liter Bier und Biermixgetränke sowie 42.000 Liter Wein und Sekt im Gesamtwert von 983.000 Euro an Einrichtungen der Bundeswehr in Afghanistan geliefert.

13. Februar 2008: Ein 24-jähriger Zeitsoldat wird an der holländischen Grenze mit 300 Gramm Marihuana und 200 Gramm Streckmittel erwischt. Nach seiner Verurteilung zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wird er aus der Bundeswehr entlassen.

Anfang 2008: Durch eine Unterrichtung zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz wird bekannt, dass der Frauenanteil unter den Berufs- und Zeitsoldaten der Bundeswehr nicht, wie durch das Gesetz angestrebt, auf 15 Prozent gestiegen ist, sondern auf lediglich 7,3 Prozent (Januar 2007). Bezogen auf die gesamte Bundeswehr ergibt sich ein noch weit geringerer Prozentsatz.

März 2008: Eine 24-jährige Sanitätssoldatin entbindet heimlich auf der Kasernentoilette in Schwanewede in Niedersachsen und lässt ihr Baby in der Toilette ertrinken. Im Januar 2009 wird sie zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis wegen Totschlags verurteilt.

28. März 2008: Aus Wut über die aus seiner Sicht ungerecht hohe Unterhaltsverpflichtung erschlägt der 36-jährige Simon G., Unteroffizier bei der Bundeswehr, die von ihm getrennt lebende Mutter seiner Tochter mit einem Hammer.

4. Mai 2008: "Der Kameradenkreis der Gebirgsjägertruppe", ein Zusammenschluss von Wehrmachts- und Bundeswehrsoldaten, lädt zum jährlich stattfindenden "Totengedenken" in Mittenwald ein. Verbrechen der Gebirgsjägertruppe der Wehrmacht bleiben ungenannt. Die Bundeswehr selbst unterstützt die Veranstaltung. Ein aktiver Offizier hält das Grußwort. Die Bundesregierung sieht "keine Veranlassung, das Verhältnis zum Kameradenkreis der Gebirgstruppe zu ändern". Anders hingegen das österreichische "Bundesministerium für Landesverteidigung". Der zuständige Minister verbot Soldaten die Teilnahme, da die Veranstaltung "auch zur Verherrlichung von Kriegsverbrechen" diene.

14. Mai 2008: Um ein Haar wären ein mit 137 Personen besetztes Passagierflugzeug und eine Bundeswehr-Transall C-160 am Flughafen Zweibrücken kollidiert. Laut dem Bericht der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung wurde das Ereignis als "schwere
Störung" bewertet. Ein Fallschirmspringer-Transportflieger habe den Fluglotsen so verstanden, als ob er auf die Landebahn dürfe. Auch der Germanwings-Pilot habe eine Anweisung des Lotsen zunächst nicht verstanden.

Mai 2008: Ein Soldat des Gebirgsaufklärungsbataillons 230 Füssen fällt bei der Fahrt im ICE von Nürnberg Richtung Berlin durch rechtsextreme und ausländerfeindliche Äußerungen auf. Er meldet sich zum Beispiel am Mobiltelefon mit "Deutsche Wehrmacht". Ein Zeuge, der auch den Schaffner unterrichtet, wird von ihm bedroht.

10. Juli 2008: Drei Rekruten des Panzerpionierbataillons 4 in Regensburg brechen nach einem fünf Kilometer langen "Eingewöhnungsmarsch" bewusstlos zusammen. Ein Rekrut muss wiederbelebt werden. Die Soldaten im Alter von 19 und 20 Jahren sollen zum Weitermarschieren gedrängt worden sein, obwohl sie während des Marsches erkennbar unter starker Erschöpfung litten. Bei Temperaturen um die 27 Grad tragen die Rekruten 20 Kilogramm Gepäck und ABC-Schutzausrüstung.

Aus einer Antwort vom 26.08.2008 auf eine parlamentarische Anfrage zum Kriminalverhalten in Zusammenhang mit militärischer Sozialisation in den Jahren 2006 und 2007 geht hervor, dass im Jahr 2007 ein Berufssoldat wegen Mordes verurteilt wurde. Wegen Totschlags wurde jeweils ein Soldat 2006 und ein Soldat 2007 verurteilt. Wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden 2006 insgesamt 38 Soldaten verurteilt und 2007 insgesamt 28 Soldaten.  Wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit wurden 2006 281 und 2007 262 Soldaten verurteilt. (Drucksache 16/10164)

Am 7. Oktober 2008 findet ein Prozess in Cottbus gegen Mitglieder von Rockerbanden statt. Angeklagt ist ein Mitglied der "Bandidos", der auf Angehörige der verfeindeten "Hells-Angels" geschossen haben soll. Im Osten der Republik tobt seit geraumer Zeit der Bandenkrieg zwischen den Motorradclubs, die sich sowohl das Drogengeschäft, als auch die Türsteherkonzessionen gegenseitig streitig machen. Im Zusammenhang mit dem verhandelten Schusswechsel wurden zehn Angehörige der "Hells-Angeles" verhaftet. Drei der damals festgenommenen Motorradrocker waren Zeitsoldaten der Bundeswehr.

2009

Februar 2009: Vier Soldaten pöbeln vor der Diskothek Vulcano in Aicha vorm Wald (Landkreis Passau) zwei Discobesucher an. Danach prügeln sie auf die beiden Männer ein und erschlagen eines der Opfer, einen 27-jährigen Landwirt.

11. März 2009: Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine rechtsextreme "Wehrsportgruppe" mit dem Namen "Division 88" werden Wohnungen von insgesamt 7 Personen in Winsen (Aller) und der Spind eines Soldaten in einer Kaserne durchsucht. Es werden u.a. Softair-Waffen und Schreckschusspistolen gefunden. Im Spind des Soldaten ist Leuchtspurmunition sichergestellt worden, die mit dem Schnellfeuergewehr G3 verschossen wird. Eine solche Waffe war bereits im Dezember 2008 bei einem der Beschuldigten gefunden worden.

7. August 2009: In den frühen Morgenstunden prügeln sich Bundeswehrsoldaten vor einer Diskothek in Berlin-Reinickendorf untereinander. Ein 24-Jähriger wird mit Verdacht einer Nasenbeinfraktur in ein Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei leitet gegen zwei Soldaten Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein.

1. September 2009: Das Amtsgericht Zelle verurteilt einen 49-jährigen Stabsfeldwebel wegen sexuellen Missbrauchs eines Soldaten zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung.