Publikationen / Bundeswehrchronik

1996

30. Januar 1996: Die Bundeswehr entlässt einen Unteroffizier, der Soldaten befohlen hatte: "Katholische links raus - Evangelische rechts raus - Juden unter die Dusche!"

April 1996: Sieben Soldaten in Hammelburg stellen während ihrer Ausbildung für den Bosnieneinsatz in einer Pause Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Folterungen dar. Sie gehören dem Gebirgsjägerbataillon 571 in Schneeberg an. Sie filmen ihre Taten. Ihr Video wird im Juli 1997 veröffentlicht und löst einen Skandal aus.

6. Juni 1996: Beim bislang schwersten Unglück eines Bundeswehrhubschraubers sterben 13 Menschen. Die überwiegend jungen Opfer hatten den Rundflug zuvor auf der Dortmunder Jugendmesse "You 96" gewonnen.

15. September 1996: In Cottbus greift ein 27-jähriger Grundwehrdienstleistender außerhalb des Dienstes einen Pakistani an.

30. September 1996: In Trebbin (Brandenburg) werden zwei italienische Bauarbeiter überfallen. Eines der Opfer bleibt gelähmt. Von den zwei Tätern ist einer Soldat.

8./9. November 1996: Auf Einladung der rechtsextremen Burschenschaft "Germania" referieren u.a. vier Ex-Generale der Bundeswehr zum Thema „Kampfkraft, Wehrbereitschaft und Werteverständnis“, darunter Franz Uhle-Wettler und Günter Kiesling.

1997

21. Februar 1997: Drei Männer, darunter ein Wehrpflichtiger, schlagen in Essen unter „Heil Hitler“-Rufen einen Passanten brutal zusammen.

24. Februar 1997: Gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg: Die Verbrechen der Wehrmacht“ demonstrieren mehrere Tausend Alt- und Neonazis in München, unter ihnen auch Soldaten der Bundeswehr in Uniform. Mit dabei der Kommandeur der Luftlande/Lufttransportschule in Altenstadt. Er erhält lediglich eine „schriftliche Mißbilligung“ aufgrund Verstoßes gegen das Soldatengesetz (Verbot des Uniformtragens bei politischen Veranstaltungen).

17. März 1997: Neun Soldaten in Uniform, bewaffnet mit Baseballschlägern, Messern und einem Klappspaten, machen Jagd auf Ausländer in Detmold. Sie verletzen einen Italiener und zwei Türken. Die Soldaten wurden in Detmold für den Einsatz in Bosnien ausgebildet und hatten sich freiwillig für einen längeren Wehrdienst verpflichtet. Später wird bekannt, daß einige der Täter enge Kontakte zur rechten Szene haben.

6. Mai 1997: Vier Wehrpflichtige grölen in der Kyffhäuser-Kaserne in Bad Frankenhausen rechtsextremistische Lieder und Naziparolen - Folgen: keine.

9. August 1997: Zwei Wehrpflichtige verüben einen Brandanschlag auf eine von italienischen Bauarbeitern bewohnte Unterkunft in Dresden und hinterlassen Hakenkreuz-Schmierereien.

10. August 1997: Ein Reserve-Oberst nimmt im März 1997 in Hammelburg an vorbereitenden Übungen für den Einsatz in Bosnien teil. Dabei tut er sich durch markige und völkerrechtswidrige Sprüche hervor wie „Gefangene werden nicht gemacht.“ Trotzdem kann er an dem Einsatz teilnehmen. Erst in Bosnien beschweren sich Zeugen, die mit ihm gemeinsam an den Vorbereitungen teilgenommen haben.

Anfang September 1997: Der Generalinspekteur Bagger lädt Presse zu einem Truppenbesuch in Cuxhaven ein. Einem Journalisten fällt ein Aushang am Dienstzimmer des Unteroffiziers vom Dienst auf. Hinter Glas hängt das „Deutschlandlied“ mit allen drei Strophen, d.h. auch mit den verbotenen Textpassagen. Der Generalinspekteur stellt einen Diensthabenden zur Rede, während seine Begleiter ein Kamerateam von Filmaufnahmen abhalten. Resultat: Das Deutschlandlied bleibt hängen, lediglich ein begleitender Text soll auf die Geschichte dieses Liedes hinweisen.

4. September 1997: Etwa zehn deutsche Soldaten singen während eines Saufgelages mit kroatischen Ustascha das "Horst-Wessel-Lied".

13. September 1997: Beim Zusammenstoß eines Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugs vom Typ Tupolew 154 M mit einem US-Transportflugzeug über dem Südatlantik sterben 33 Menschen. Der Pilot der deutschen Maschine trägt die Hauptschuld, da er 1000 Meter zu niedrig geflogen war. An Bord befanden sich neben der Besatzung auch 12 Marinesoldaten, die an einer Regatta in Südafrika teilnehmen sollten.

8. Oktober 1997: Zwei Fallschirmjäger der Bundeswehr beleidigen albanische „Kameraden“ im Feldlager Rajlovac (Bosnien) mit rassistischen Äußerungen und bedrängen sie körperlich: „dann verpiß dich, Du altes Kanakenschwein“, und „Ihr scheiß Juden“. Der Stabsunteroffizier und der Oberfeldwebel führen dann folgenden Dialog: „Adolf Hitler hätte sie in die Gaskammer gesteckt“, „ich hätte ihn an die Genickschußanlage gestellt, dann wären wir ihn noch schneller los“. Die beiden Unteroffiziere werden lediglich wegen Alkoholmißbrauchs zu einer Disziplinarbuße in Höhe von 5.000 DM verurteilt. Dieser Vorfall wurde von den örtlichen Kommandeuren nicht wie vorgeschrieben nach oben gemeldet und wird daher erst Monate später bekannt.

Mitte Oktober 1997: Ein Soldat beschwert sich bei der Wehrbeauftragten über seinen Vorgesetzen, in dessen Dienstzimmer ein Bild des Wehrmachtsgenerals Guderian in seiner Uniform mit Hakenkreuz hängt. Dummerweise ist der Vorgesetzte Oberstleutnant und ein Enkel Guderians und der Beschwerdeführer nur ein Hauptgefreiter, der versetzt wird. Auch die Bundesregierung sieht keinerlei Grund zur Beanstandung, weder daran, dass das Bild eines Wehrmachtsgenerals mit Hakenkreuz in einem Dienstzimmer hängt, noch daran, dass der beschwerdeführende Soldat versetzt wurde.

16.-18. Oktober 1997: Das 43. Jahrestreffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger e.V.“ findet in Hammelburg statt. Die Schirmherrschaft übernimmt der bayrische Ministerpräsident Stoiber. Trotz massiver öffentlicher Proteste unterstützt die Infanterieschule der Bundeswehr in Hammelburg das Bundestreffen. Lediglich die Totenwache durch Bundeswehrsoldaten entfällt. Der Kommandeur der Infanterieschule Hammelburg, General Wulf Wedde, betont im Vorfeld „die besondere Bedeutung des Eisernen Kreuzes als nationales Erkennungszeichen und als Sinnbild für Tapferkeit, Freiheitsliebe und Ritterlichkeit.“ Insgesamt wurden 7.318 Ritterkreuze, darunter 438 an Angehörige der Waffen-SS, vergeben. Fast 700 Ritterkreuzträger gehörten der Gründergeneration der Bundeswehr an.

23. Oktober: Bei einer nächtlichen Schießübung auf dem Truppenübungsplatz Bergen bei Celle wird ein Soldat getötet, ein weiterer schwer verletzt.

31. Oktober 1997: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) enttarnt einen rechtsextremistischen Wehrpflichtigen kurz vor seinem regulären Dienstzeitende in Berlin. Im Spind werden rechtsradikale CDs und ein Ausweis gefunden, in der sich der Neonazi als SS-Sturmbannführer bezeichnet.

9. November 1997: Der MAD ermittelt in rund 760 Fällen und beobachtet 138 Soldaten, die in Verdacht stehen, rechtsextremistischen Gruppen anzugehören.

15. November 1997: Am Vorabend des Volkstrauertages hält der Chef des Heeresamtes, Generalmajor Jürgen Reichardt, einen Vortrag, in der er die mit dem Ritterkreuz ausgezeichneten Wehrmachtssoldaten als Vorbilder glorifiziert: „Wer - in welcher Situation auch immer - anständig zu bleiben wußte, Treue zeigte, wo ein anderes Verhalten auch nicht zum Schaden gereicht hätte, und Tapferkeit, wo Feigheit vielleicht sicherer gewesen wäre, der dient uns auch heute noch als Vorbild und genießt unseren Respekt.“ Kritik an der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ stellt er in einer Reihe mit „kommunistischer Agitation“, die seit Gründung der Bundeswehr versuche, der „Verteidigungsfähigkeit“ der Bundesrepublik „die Grundlagen zu entziehen, auch die sittlichen“.

28. November 1997: Eine Bundestagsabgeordnete wird bei einem Truppenbesuch des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel in einen „Traditionsraum“ geführt, das einem Wehrmachtjagdgeschwader gewidmet ist. In dem Raum befinden sich Vitrinen mit Medaillen, Orden und Abzeichen mit und ohne Hakenkreuzen, es hängen Bilder von 19 mit Ritterkreuzen „ausgezeichneten“ Soldaten und auf einer großen Landkarte sind die Einsatzräume in der UdSSR eingezeichnet. Dieser Traditionsraum steht beispielhaft für die Traditionspflege der Bundeswehr. In vielen Kasernen befindet sich ein solcher Raum, in dem die militärischen Leistungen der verbrecherischen Wehrmacht distanzlos und glorifizierend geehrt werden.

1. Dezember 1997: Vor Hitler-Bildern und der Reichskriegsflagge halten sechs Unteroffiziere im Jahr 1993 in der Franz-Josef-Strauß-Kaserne ein Trinkgelage ab. Es sind Fallschirmjäger der Lehr- u. Versuchskompanie 909 in Altenstadt. Weitere Einzelheiten über regelmäßige rechtsradikale Feiern in dieser Kaserne werden einige Tage später bekannt. Zum Geburtstag des „Führers“ und anläßlich militärischer Jahrestage, insbesondere am „Kreta-Tag“ am 20. Mai, gibt es seit 1990 regelmäßig Feiern, dekoriert mit Nazi-Fahnen und Hitler-Bildern. Zwei der daran beteiligten Soldaten sind mittlerweile beim Elite-„Kommando Spezialkräfte“ (KSK), deren Angehörige angeblich besonders intensiv ausgewählt werden. Schon im Oktober wurde im Spind eines Hauptgefreiten in Altenstadt Schulungsmaterial rechtsradikaler Organisationen entdeckt. Ende November wurden Razzien in der Lehr- u. Versuchskompanie, die mittlerweile in Landsberg stationiert ist, vom Kommandeur angeordnet. Dabei wurden in einem versperrten Verschlag zwei scharfe russische Handgranaten, eine Pistole, Chemikalien, Abschußrohr einer Panzerabwehrrakete sowie die Anleitung zum Bau einer Rohrbombe gefunden. Dieses Waffenlager war unter Beteiligung eines KSK-Soldaten eingerichtet worden.

11.12.1997: Die Dresdner „Morgenpost“ veröffentlicht eine Liste mit Namen von Funktionärsträgern der rechtsextremen „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und der NPD, die in der Bundeswehr dienen. Darunter befindet sich der JN-Bundesgeschäftsführer und ein sächsisches Landesvorstandsmitglied. Die Bundeswehr entlässt sie daraufhin, soweit sie noch in der Bundeswehr sind.

12.12.1997: Das Verteidigungsministerium gibt bekannt: Der Aushang der Kriegsflagge des Deutschen Kaiserreiches, der Reichskriegsflagge, bleibt in der Bundeswehr erlaubt, „wenn sie ... aus historischen Gründen gezeigt werden soll“. Da Rechtsradikale diese Fahne als Symbol benutzen, ist ihr Zeigen in sieben Bundesländern verboten.

17.12.1997: In dem PKW eines tödlich verunglückten Fahrers nahe Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) werden Ton-Kassetten rechtsextremistischer Bands gefunden. Das Unfallopfer war ein 22-jähriger Soldat und Mitglied der NPD.

1997: Erst im März 1998 wird bekannt, dass das Heeresamt der Bundeswehr 50 reaktionäre Schriften mit dem Titel „Geist und Haltung des deutschen Soldaten im Wandel der Zeit“ drucken und verteilen lässt. Der Autor dieser Schrift ist ein ehemaliger Wehrmachtsoffizier und war bis 1977 in der Bundeswehr. Der Oberstleutnant a.D. beschreibt darin die SS als normal kämpfende Verbände, Grausamkeiten werden nur dem „Gegner“ zugeschrieben.

Nach Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) mit Stand 1997 gehören etwa 270 hartgesottene Rechtsextremisten der Bundeswehr an. Darüber hinaus beobachtet der MAD ein besonders Interesse der rechtsextremen Szene an einer Ausbildung bei den Fallschirmjägern und Kampfschwimmern

1998

8. Januar 1998: Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Boehmer, führt in einer Rede anläßlich der 150. Wiederkehr der Gründung einer deutschen Marine auf der „Historisch-Taktischen Tagung der Deutschen Marine“ u.a. aus: "...die Tragik liegt ja gerade darin, daß doch Generationen von deutschen Soldaten mit großem Idealismus und Hingabe für Ziele kämpften, die sie und ihr Volk auch für moralisch richtig erachteten und für eine Obrigkeit, die nach ihrer Überzeugung legitimiert war. Und niemals darf es einen Zweifel an unserem Respekt vor ihrem Opfer geben. Es gibt gerade bei uns Soldaten ein offenbar tiefgehendes Bedürfnis, sich als Glied einer Kette zu sehen, die dabei nicht abreißt.“

14. Januar 1998: Der Verteidigungsausschuss konstituiert sich als Untersuchungsausschuss "zur Abklärung tatsächlicher und behaupteter rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr".

15. Januar 1998: Es wird bekannt, daß das „Kameradenwerk Korps Steiner e.V.“ 1996 zwei Lastwagen für Kriegsgräberpflege und für ein Gesundheitszentrum in Estland aus Beständen der Bundeswehr erhalten hat. Bereits 1994 hatte sich ein „Bund estnischer Freiheitskämpfer“ an das Verteidigungsministerium gewandt und 25 ausgemusterte Funksprechgeräte erhalten. Das „Kameradenwerk“ ist eine Organisation ehemaliger SS-Freiwilliger und verehrt den SS-General Felix Steiner. Auch eine Organisation „Aufbau Bernsteinland, Ostpreußen“ habe Fahrzeuge, Sanitätsmaterial, Feldküchen, Werkzeug und Verpflegung aus Beständen der Bundeswehr kostenlos erhalten.

15. Januar 1998: In der thüringischen Panzerbrigade 39 sind 11 Rechtsextremisten, davon 10 Wehrpflichtige, in den letzten 18 Monaten von der Bundeswehr erkannt worden.

16. Februar 1998: Nach Angaben des Vorsitzenden der NPD, Uwe Voigt, Ex-Hauptmann der Bundeswehr, gibt es zwischen 15 und 20 Zeitsoldaten und zwischen 50 und 100 Wehrpflichtige, die NPD-Mitglieder seien.

19. Februar 1998: 14 Rekruten des Luftwaffenausbildungsregiments 1 im brandenburgischen Holzdorf grölen in der Kaserne, wenn auch außerhalb des Dienstes, rassistische Sprüche, zeigen den "Hitler-Gruß" und rufen „Sieg Heil!“ Sechs Tage später schlagen und treten zwei der Beteiligten einen Zeugen in der Kaserne nieder. Sie forderten ihn auf, seine Aussage zurückzunehmen. Zwei Tatbeteiligte werden daraufhin im November 98 wg. gefährlicher Körperverletzung und Nötigung zu 12 bzw. 15 Monaten auf Bewährung verurteilt; das Verfahren wg. der „Sieg Heil“-Rufe wird eingestellt. Schon davor wurde einer der Soldaten nach Arrest entlassen, der andere beendete den Grundwehrdienst regulär.

Anfang 1998: Vier Jahre lang narrt ein pensionierter Verkehrspolizist Bundeswehr und lokale Prominenz. Seit 1994 verschafft er sich als "US-Colonel Michael R. Scott" Zugang zum Fliegerhorst Leipheim. Die Bundeswehr stellt ihm einen Sonderausweis aus und ein Dienstzimmer samt Telefon zur Verfügung. Der Schwindel fliegt erst auf, als der vermeintliche US-Soldat seine Beförderung zum General ankündigt und die Bundeswehr sich bei der US-Army erkundigt, worauf sie bei militärischen Ehrungen ihm zu Gunsten zu achten habe.

Februar 1998: Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhondorf veröffentlicht sein rechtsextremistisches Buch „Wozu noch tapfer sein?“ In diesem Buch relativiert er die Verbrechen an die Juden, stellt die deutsche Alleinverantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Frage, rechtfertigt den Angriffskrieg gegen Polen, würdigt Hitlers außenpolitische Ziele und sein vorgebliches „Wirtschaftswunder“ sowie bezichtigt mehrere militärische Widerstandskämpfer gegen Hitler des „Verrats an Deutschland“. (Buch: "1939 - der Krieg, der viele Väter hatte"). Das „Tucholsky-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts stellt für ihn eine grobe Verletzung der staatlichen „Treuepflicht gegenüber den Soldaten“ dar: „Somit ist der Soldat von seinem Versprechen zur Teue frei ... der Eid ist nun gelöst.“

28. Februar 1998: Auf Einladung der rechtsgerichteten Burschenschaft „AFV! Rugia Karlsbad“ und der rechtsextremistischen „Freien Deutschen Sommerakademie“ in Dresden hält Franz W. Seidler, Professor für Geschichte an der Bundeswehrhochschule München, ein Referat über die „Wehrmacht im Partisanenkrieg des Ostens“. Ebenfalls Referent ist Generalleutnant a.D., Franz Uhle-Wettler, der den Angriff auf die Sowjetunion 1941 als einen Präventivschlag darstellt.

Ende Februar 1998: In der Friesland-Kaserne in Varel schreiben Unbekannte „Kauft nicht bei Juden“ auf die Außentür einer Kantine. Außerdem werden so genannte Judensterne gemalt.

3. März 1998: Die Wehrbeauftragte, Claire Marienfeld, legt ihren Jahresbericht 1997 vor. Erstmals kritisiert sie öffentlich, „dass innerhalb der Kasernen ... die gebotene Distanz zur deutschen Wehrmacht insgesamt, aber auch zu einzelnen Personen aus der deutschen Wehrmacht nicht immer und überall eingehalten wird.“ Sie berichtet von „teilweise umfänglichen militärhistorischen Ausstellungen, in denen Uniformen, Orden, Ausrüstungsgegenstände der Wehrmacht sowie Landkarten mit Darstellungen von Truppenbewegungen aus dem 2. Weltkrieg präsentiert werden. (...) Originaltruppenzeitungen aus dem Jahr 1941 mit den entsprechenden Schlagzeilen zum Vormarsch der Wehrmacht befinden.“ Kommentar vom Minister Rühe: „Unsinn.“

1. April 1998: Bei seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss führt ein MAD-Oberstleutnant aus, daß Rechtsextreme eine Ausbildung in der Fallschirmjägertruppe und in dem neuen KRK-Objektschutzbataillon der Luftwaffe anstreben. Sie würden sich möglichst unauffällig verhalten, um ihre „Ausbildung“ beenden zu können. Mit diesen Qualifikationen würden sie dann beispielsweise in „Wehrsportgruppen“ Führungspositionen einnehmen können. Er bestätigt, daß in der Fallschirmjägertruppe rechtsextremistische Vorkommnisse überdurchschnittich vorkommen.

1. April 1998: Nach Angaben des Verteidigungsministeriums leisten 88 Rechtsextreme in der Bundeswehr Dienst.

2. April 1998: Trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens beruft die Bundeswehr einen 22-jährigen Rechtsextremisten der „Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neustadt" ein. Grund des Verfahrens: Er hat 1996 einen türkischen Imbiß beschossen. Gegen ihn laufen weitere Ermittlungsverfahren. Er wurde deshalb im März 1998 zu einer Freiheitsstrafe auf 15 Monate Bewährung verurteilt. Die Bundeswehr sieht keine Veranlassung, den Fallschirmjäger zu entlassen. Seine reguläre Dienstzeit endet im Juni 1998.

7. April 1998: Die Bundesregierung bestätigt, dass auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne insgesamt 32 Biwakplätze und Versorgungspunkte nach Städten aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten benannt sind. „Die Benennung erfolgte 1958 nach Übernahme der Truppenübungsplätze durch die Bundeswehr. Die Namensgebung diente der Erinnerung an die verlorene Heimat.“ Eine Veranlassung zur Umbenennung sieht die Bundesregierung nicht.

22. April 1998: Generalleutnant Hans-Peter v. Kirchbach, ranghöchster Soldat in den neuen Bundesländern, war bis Angfang 1998 Mitglied des ultrakonservativen Vereins „Arbeitskreis Christlicher Publizisten“ (ACP). Diese ACP bietet rechten Populisten und Rechtsextremen ein Forum. Die ACP steht fundamentalistischen christlichen, totalitären Sekten nahe. 1999 wird Kirchbach zum Generalinspekteur befördert.

29. April 1998: Nach Angaben des MAD tendieren 45% der wehrpflichtigen Soldaten zum Rechtsextremismus.

24. Juni 1998: Ein Tornado-Kampfflugzeug rammt bei einem Tiefflug ein Segelflugzeug, der Pilot des Segelflugzeugs kommt dabei ums Leben.

25. Juni 1998: Während einer Live-Übertragung eines WM-Fußballspiels zeigen drei Soldaten in der Innenstadt von Regensburg den "Hitler-Gruß". Sie tragen T-Shirts mit der Aufschrift: „Wir marschieren in Frankreich ein 98“.

7. September 1998: Bei der Explosion einer Splitterhandgranate während einer Übung werden 20 Soldaten teilweise schwer verletzt, ein Soldat stirbt.

21. September 1998: Die Bundesregierung bestätigt, dass seit 1997 an der Führungsakademie der Bundeswehr eine vom Streitkräfteamt gedruckte Studie des Brigadegenerals Millotat, Stabsabteilungsleiter III im Führungsstab des Heeres, an Lehrgangsteilnehmer des Generalstabslehrgangs verteilt wird. Die Studie „Das preußisch-deutsche Generalstabssystem - Wurzeln, Entwicklung, Fortwirken“ beschreibt eine bruchlose Traditionslinie des preußisch-deutschen Generalstabsdienstes bis heute. Dieser habe eine hohe Effizienz erreicht, im 1. Weltkrieg Auswüchse erlebt und sei im 2. Weltkrieg missbraucht worden, aber ehrenhaft geblieben. Daher könne die gesamte Tradition des preußisch-deutschen Generalstabes für die Bundeswehr als verbindlich erklärt werden. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dies zu beanstanden.

6. November 1998: Der Kommandeur der Luftlandeschule in Altenstadt wird abgelöst. Es bestehe „der begründete Verdacht“, dass Oberst Jeschonnek „schwerwiegende Dienstpflichtverletzungen begangen habe“. Noch im Sommer hat er einen Lehrsaal und mehrere Kasernenstraßen nach Nazi-Generälen benannt. Gleichzeitig wird deren Umbennung angeordnet. Offiziere und Unteroffiziere haben sich seit Juni 98 über ihn beschwert. Er habe sich in abfälliger und teilweise beleidigender Weise über die Mitglieder des Verteidigungsausschusses und über Angehörige der Einheit geäußert.

13. November 1998: Ein mehrfach vorbestrafte Rechtsradikaler steht wegen „schwerer Körperverletzung“ vor Gericht. Er hat im August 97 und Januar 98 „linke Zecken“ brutal überfallen. Es wird bekannt, daß er seit dem 1. Juli 98 Grundwehrdienstleistender ist. „Und da hat sich niemand vorher nach ihnen erkundigt?“ fragte der Richter. - „Nein.“

13. November 1998: Vier Soldaten des in Berlin stationierten Wachbataillons müssen sich wegen Körperverletzung verantworten. Einem "Kameraden", der als Kriegsdienstverweigerer seinen Zopf nicht verlieren wollte, wurde von Soldaten seiner Stube eines Nachts festgehalten, ein Handtuch auf seinen Mund gepresst und sein Zopf abgeschnitten. Die Angeklagten verteidigten ihr Handeln damit, dass sie gemeinschaftlich durch Vorgesetzte schikaniert wurden und für das Verhalten des Opfers hatten büßen müssen.

Dezember 1998: Betrunkene Soldaten, darunter ein Unteroffizier, treten auf einen Obdachlosen ein und versuchen, ihm den Rucksack zu entreißen.

1999

4. März 1999: SPD-Minister Scharping kündigt an, dass die Bundeswehr die „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ in keiner Weise mehr unterstützen wird und alle Verbindungen zu ihr „gekappt“ werden. Zuvor war die Teilnahme von mehreren Offizieren der Bundeswehr am 44. Bundestreffen der "Ordensgemeinschaft" im Oktober 1998 in Koblenz bekannt geworden. Ein Generalleutnant und ein Oberstleutnant hatten auch Ansprachen gehalten.

24. März 1999: "Heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen ... Wir führen keinen Krieg." Mit diesen Worten stimmt Bundeskanzler Schröder in einer Fernseh-Ansprache die Bevölkerung auf den ersten aktiven Kriegseinsatz der Bundeswehr ein. Ohne völkerrechtliches Mandat haben Nato-Flugzeuge wochenlang insgesamt 37.000 "Feindeinsätze" geflogen, Splitter- und Streubomben abgeworfen, Uranmunition eingesetzt, Fernsehstationen, militärisch unbedeutende Brücken, Umspannwerke bombadiert. Mit dabei: 14 Tornados ECR zur Bekämpfung der jugoslawischen Flugabwehr, die bei "446 Feindflügen, so der damalige Kommodore des zuständigen Geschwaders, "236 Harm-Flugkörper mit großem Erfolg und nachhaltiger Resonanz verschossen".

13. Juni 1999: Beim Einmarsch deutscher Truppen in das Kosovo kommt es in Prizren zum ersten Feuerbefehl eines Bundeswehrsoldaten auf Menschen. Ein ziviler PKW mit 2 betrunkenen Männern ist in Schlangenlinien auf einen deutschen Posten zugefahren, der Beifahrer soll in die Luft geschossen haben. Nach einem Warnschuss der Soldaten wird der Rückwärtsgang eingelegt, der Befehl: "Auf erkannten Feind Feuer frei!" wird von einem Leutnant gegeben, der auch den ersten Schuss abgibt. Im Kugelhagel von insgesamt 220 Schüssen sterben die zwei Serben. Leutnant Ferk wird ein Jahr später wegen "beispielhafter Erfüllung der Soldatenpflicht" die höchste Auszeichnung der Bundeswehr, das Ehrenkreuz in Gold, verliehen.

Juni 1999: Im Kosovo wird nach dem Einmarsch der Bundeswehr kurzfristig ein Gefängnis übernommen, in dem "Kleinkriminelle" inhaftiert sind. Einem Gefangenen wird von deutschen Soldaten ein Schild mit dem Text "Ich bin ein Dieb“ um den Hals gehängt, in einem anderen Fall werden Gefangene mit Draht aneinander gefesselt. Die Öffentlichkeit erfährt erst 2005 davon.

14. Juni 1999: Neun Soldaten des Bundeswehrkriegsschiffes "Lütjens", das an einem Nato-Manöver teilnnimmt, werden im polnischen Gdingen im Anschluss an eine Feier in einem Restaurant festgenommen. Sie haben ohne erkennbaren Grund randaliert und dabei mindestens zwei Polen verletzt. Der Zerstörer kann erst verspätet auslaufen.

Dezember 1999: Eine Gruppe von neun jungen Männern, darunter zwei Bundeswehrsoldaten, terrorisiert mit Nazi-Parolen Fahrgäste eines Herner Linienbusses.

1999: Ein Student der Münchener Bundeswehr-Universität im Rang eines Oberleutnants, der als Ausbilder vorgesehen ist, verfasst eine achtsseitige "Ausbildungshilfe mit Foltermethoden". Soldaten sollen danach Gefangenen die "Augenlider abschneiden" oder Ratten auf den Körper binden, die sich dann "durch den Bauch fressen", um Informationen zu erpressen. Das Truppendienstgericht Süd degradiert ihn um einen Dienstgrad zum Leutnant, die Bundeswehr versetzt ihn auf einen "isolierten" Posten.

2000

20. Juli 2000: Ein Reserve-Major der Feldjägertruppe beleidigt Ludwig Baumann, Wehrmachtsdeserteur und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz, wegen seiner Desertion als "Straftäter".

18. August 2000: Wegen Volksverhetzung wird ein 23-Jähriger vom Berliner Landgericht zu 1.500 DM Geldstrafe verurteilt. Er hat am Tag seiner Entlassung aus der Bundeswehr auf der Bahn-Heimfahrt vorbotene Nazilieder und rechtsextremistische Musik abgespielt.

24. September 2000: Das Truppendienstgericht Süd verbietet die Entlassung von zwei aktiven Mitgliedern der „Republikanern“ im Rang eines Hauptmanns und Stabsfeldwebels. Die rechtsradikale Partei verfolge keine verfassungsfeindlichen Ziele, es müsse erlaubt sein, „beängstigende Ausmaße einer Überfremdung des deutschen Volkes auch teilweise übertrieben, plakativ und polemisch“ darzustellen. Das Kriegsministerium legte dagegen Berufung ein, die vom 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung vom 15. bis 18. Mai 2001 zurückgewießen wurde (BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 TDG S 9 VL 34 und 35/98).

25. September 2000: Der Wehrbeauftragte Penner teilt mit, dass im ersten Halbjahr 2000 insgesamt 89 „besondere Vorkommnisse“ gemeldet wurden. 58 richten sich gegen Grundwehrdienstleistende, 12 gegen Zeitsoldaten und drei gegen Berufssoldaten. Vier vorzeitige Entlassungen seien verfügt worden, in zwölf Fällen werden gerichtliche und in 20 Fällen einfache Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen. Die Delikte seien meist verbale Schmähungen, „Dinge eben, die in den Kasernen immer wieder passieren“ (rassistische Musiktexte, fremdenfeindliche Äußerungen, Hakenkreuz-Tätowierungen, Hitler-Gruß).

Dezember 2000: Medien berichten über deutsche Soldaten, die im Kosovo Bordelle mit versklavten und zur Prostitution gezwungenen minderjährigen Mädchen aufsuchen. Nach einem Bericht von Amnesty international (ai) führt die Präsenz internationaler Truppen und Organisationen im Kosovo zu einer "Blüte des menschenverachtenden Frauenhandels und der illegalen Sexindustrie in der Region". Laut ai nehmen "deutsche Kfor–Soldaten im benachbarten Mazedonien ... regelmäßig Dienste von teilweise minderjährigen Zwangsprostituierten in Anspruch". Kommentar der damaligen "Wehrexpertin der Grünen", Angelika Beer: "Man muss alles prüfen, was die psychische Stabilität der Soldaten stärkt. (...) Auch Möglichkeiten der legalen Prostitution sollten nicht außen vor bleiben."

2001

Winter 2001: Für eine SWR-Fernsehdokumentation über Soldatinnen in der Grundausbildung dreht eine Journalistin bei dem Panzergrenadierbataillon 294 in Stetten am Kalten Markt. Vor laufender Kamera werden die Soldatinnen schikaniert und beleidigt. Die Ausbilder machen aus ihrer Abneigung gegen weibliche Soldaten keinen Hehl. Der hauptverantwortliche Berufssoldat und Zugführer, ein Hauptfeldwebel, verteidigt seinen Führungsstil: "Früher wäre ich Wehrmachtssoldat gewesen." Die Kompanieleitung schreitet erst ein, als sich das Krankenlager füllt. Dem SWR wurden diese Kompanie und dieser Hauptfeldwebel als "verdiente Soldaten" empfohlen.

8. Mai 2001: Ein Bataillonskommandeur im Dienstgrad eines Oberstleutnants ordnet die Unterstützung eines "Historienspaktakel" des Garnisonsortes mit Personal und Material an. Im September 2001 befiehlt er den Einsatz eines Arbeitskommandos. Veranstalter des Festes ist ein Verein, deren Vorsitzender der Bataillonskommandeuer ist. Rechtlich unzulässige Befehle, so das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil im September 2006. "Nicht jede Verwendung von Personal oder Material der Streitkräfte, auch wenn sie eine positive Resonanz oder einen vom Bataillonskommandeur geltend gemachten >Imagegewinn< in der Öffentlichkeit auslöst, ist jedoch als eine nach dem Grundgesetz zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr einzustufen." Es verurteilt den Offizier zu einer einjährigen Kürzung der Dienstbezüge um zehn Prozent.

20. Juli 2001: Der Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums ist an diesem Tag eine weiträumig gesicherte militärischen Sperrzone. Etwa 2.000 PolizistInnen und Feldjäger schützen 570 Rekruten, die hinter meterhohen Gitterzäunen geloben, jederzeit und wo auch immer "die Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen". Nach diversen Pannen bei Berliner Gelöbnissen sind die Sicherheitsvorkehrungen nochmals gesteigert worden. Trotzdem: In einer schwarzen Nobellimousine eines Berliner Nobelhotels kutschierend, geben sie sich an den Kontrollposten als die Töchter von Rudolf Scharping, seines Zeichens Verteidigungsminister und oberster Vorgesetzter, aus. Die kontrollierenden Feldjäger sehen sich offensichtlich in einer schwierigen Situation. Können sie ohne Gefahr, einen auf den Deckel zu bekommen, die Töchter des Ministers kontrollieren? Sie entscheiden sich für letzteres. Ein Irrtum, wie sich herausstellt. Denn plötzlich ketten sich die Sprößlinge des Ministers an den Zaun und werfen "Alarmeier" auf den Asphalt, die wie Sirenen laut aufheulen.

15. Dezember 2001: Ein Hauptgefreiter erschießt einen "Kameraden" bei einer Fahrt in den Bundeswehrstandort nahe Prizren im Kosovo. Die Bundeswehr hält auch während des Prozesses noch an der Version eines Schießunfalles fest und behindert, so das Landgericht in seiner Urteilsbegründung, die Aufklärung des Falls. Der Soldat hat entgegen den Vorschriften seine Pistole durchgeladen, entsichert und, um den Zeitsoldaten zu erschrecken, abgedrückt. Da er davon ausging, dass sich keine Patrone im Lauf befand, wurde er wegen fahrlässiger Tötung und nicht wegen Mord verurteilt.

2001: Im ersten Jahr der Öffnung der Bundeswehr für Frauen werden zwei Vergewaltigungen durch "Kameraden" dem Wehrbeauftragten bekannt.

Ende 2001 bereiten sich Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) auf der omanischen Insel Masirah "Camp Justice" auf ihren geheimen Einsatz in Afghanistan vor. Mit dabei ist ein Geländefahrzeug mit einem nachgemachtem Emblem des faschistischen Afrika-Korps der Wehrmacht (Palme mit Eisernem Kreuz statt dem Hakenkreuz). Ein KSK-Soldat wird später dazu zitiert: "...ein paar unserer Jungs sind Ewiggestrige und fanden es besonders schick, mit dieser Wehrmachtsinsignie herumzufahren." Auch am Heimatstandort des KSK im baden-württembergischen Calw sollen Fahrzeuge mit diesem Emblem versehen sein.

2002

Januar 2002: In einem illegalen US-Gefangenenlager in Afghanistan werden deutsche Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) eingesetzt. Der aus Deutschland stammende Murat Kurnaz wird dort durch US-Streitkräfte festgehalten, bevor er in das Gefangenenlager Guantánamo verschleppt wird. Nach seiner Freilassung aus der mehr als vier Jahre andauernden Gefangenschaft gibt er an, im Januar 2002 durch deutsche Soldaten in Afghanistan misshandelt worden zu sein. Die Staatsanwaltschaft Tübingen nimmt die Ermittlungen wegen Körperverletzung auf. Murat Kurnaz identifiziert zwei KSK-Soldaten. Im März 2008 werden die Ermittlungen endgültig eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft gäbe es trotz der grundsätzlichen Glaubwürdigkeit der Darstellung von Kurnaz und der verbleibenden Bedenken an der Darstellung der Beschuldigten keine Aussicht auf eine Verurteilung. Eine gegen die Einstellung gerichtete Beschwerde wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart im Mai 2008 abgewiesen. Es sei zwar davon auszugehen, dass Kurnaz «nicht frei erfundene Vorgänge» berichtete und es könnten auch wesentliche Ungereimtheiten und Unklarheiten nicht ausgeräumt werden, aber es stehe Aussage gegen Aussage. Kurnaz Rechtsanwalt Bernhard Docke kritisiert, dass das Verteidigungsministerium niemals ein "aktives Aufklärungsergebnis" gehabt habe. Zunächst sei sogar bestritten worden, dass deutsche Soldaten Anfang 2002 in Afghanistan gewesen seien.

6. März 2002: Zwei junge Marinewehrpflichtige ertrinken bei einem Nato-Manöver in der Ostsee. Bundeswehr und Staatsanwaltschaften versuchen, Inkompetenzen der Bundeswehr zu vertuschen. Erst zwei Jahre später stellt sich heraus, dass der Unfall Folge von Schlampereien ist.

20. April 2002: Zwei Soldaten werden wegen Grölens rechtsextremer Parolen und Zeigen des "Hitler-Grußes" in Bochum von der Polizei festgenommen. Einer von ihnen war bereits wegen ähnlicher Delikte polizeilich bekannt.

Afghanistan: Bei einer Patroullienfahrt soll ein Bundeswehrsoldat einen kleinen afghanischen Jungen zu sich gerufen, ihn in den Schwitzkasten genommen und ihm ein geladene Waffe an den Kopf gedückt haben. So habe er sich dann von Kameraden fotografieren lassen. Das Kind soll Todesängste ausgestanden haben, wird 2006 ein ehemaliger Unteroffizier als Zeuge in verschiedenen Tageszeitungen zitiert.

2003

Herbst 2003: Seit etwa eineinhalb Jahren quält ein Hauptfeldwebel des Lufttransportgeschwaders 62 in Wunsdorf Untergebene. In 46 Fällen demütigt und drangsaliert er Soldaten mit Boxhieben und Schlägen, bindet sie mit Kabelbindern an Stühle, eben mit, wie der Unteroffizier zu seiner Verteidigung aussagt, "üblichen Umgangsformen bei der Bundeswehr". Er wird im August 2004 zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

4. November 2003: General Reinhard Günzel wird entlassen, nachdem bekannt wird, dass er sich mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann, der eine antisemitische Rede gehalten hatte, solidarisiert hat. Günzel ist kein unbeschriebenes Blatt. So äußerte er sich beispielsweise gegenüber der Presse 1995, dass er von seiner Truppe „Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS“ erwarte. Oder 1996, dass er gegen Naturschützer, die sich ihm und seiner übenden Truppe im Naturschutzgebiet des sächsischen Sandsteingebirges entgegengestellt haben, nur aus Rücksicht gegenüber der Presse nicht mit Gewalt vorgegangen sei. Vor diesem Hintergrund erhielt er im November 2000 das Kommando über die Elitetruppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK). Nach seiner Entlassung agiert er offen im rechtsextremen Milieu.

18. Dezember 2003: Ein Zeitsoldat tötet auf einem Minentaucherboot seine Vorgesetzte, weil sie "seine Hoffnung auf Sex" nicht erfüllte. Er hatte die Frau in ihrer Koje mit "außergewöhnlicher Gewalt über drei bis vier Minuten gewürgt". Die Mutter des Opfers erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr, da ihre Tochter mehrmals vergeblich nach einem Schlüssel für ihre Kammer bat und die Privatsphäre von Frauen "sehr eingeschränkt" sei. Es ist der erste Fall, dass ein Soldat eine Soldatin getötet hat. Wegen "Totschlags im Affekt " wird er zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.

Afghanistan: militärisch gewalttätige Sozialisation, Langeweile, Übermut und/oder Dummheit führen dazu, dass Bundeswehrsoldaten unterschiedlicher Dienstgrade und Ränge auf ihren Patroullienfahrten Totenschändungen begehen. Diese finden mehrfach zu unterschiedlichen Zeiten (bekannt geworden sind Fotos aus 2003 und 2004) und durch unterschiedliche Einheiten (z.B. Panzergrenadiere aus Bad Segeberg, Fallschirmjäger aus Zweibrücken, Gebirgsjäger aus Mittenwald) statt. Die Soldaten lassen sich, Teils in obszönen Handlungen, mit Gebeinen und Totenschädeln fotografieren.

2004

Januar 2004: Ein Wehrpflichtiger zeigt sowohl auf einem Bahnhof als auch in seiner Einheit im niederländischen Büchel mehrfach den "Hitler Gruß". Bei dem 22-Jährigen werden rechtsradikale CDs gefunden, die er auch an "Kameraden" weitergereicht hatte. Nach seiner regulären Entlassung aus der Bundeswehr erhält er einen Strafbefehl in Höhe von 65 Tagessätzen.

Februar 2004: Erst seit diesem Monat darf der 1995 wegen Volksverhetzung verurteilte Redakteur Karl Richter der rechtsextremen Monatszeitschrift "Nation und Europa" nicht mehr als Reservist zu Wehrübungen einberufen werden. Richter hat regelmäßig nach seinem regulären Ausscheiden aus dem aktiven Truppendienst 1982 Wehrübungen absolviert, die letzte im Herbst 2003. Bei diesen Übungen hat er u.a. Vorträge und Schulungen zur politischen Bildung abgehalten. Seinen Vorgesetzen sei dabei nicht aufgefallen, dass Richter rechtsextreme Einstellungen vertreten habe.

16. Februar 2004: Verteidigungsminister Struck verbietet mit sofortiger Wirkung "dienstliche Kontakte zum VDS und seinen Unterorganisationen". Der "Verband deutscher Soldaten e.V. (VdS)" ist der größte Dachverband ehemaliger Soldaten der Wehrmacht, in der zahlreiche aktive wie ehemalige Soldaten der Bundeswehr Mitglied sind.

29. Februar 2004: Der neu ernannte Inspekteur des Heeres, Generalmajor Hans-Otto Budde, wird von seinem Ex-Kameraden und Journalisten der "Welt am Sonntag" mit den Worten zitiert: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann." Ergänzend fügt der Jornalist dazu: "Diesen Typus müssen wir uns wohl vorstellen als einen Kolonialkrieger...Eine ›neue Zeit‹ in der Militärstrategie und Taktik verlangt natürlich einen Soldatentypen sui generis: Der ›Staatsbürger in Uniform‹ ... hat ausgedient."

5. März 2004: Beim "Großen Zapfenstreich" zum Abschied des Heeres-Inspekteurs General Gerd Gudera, der für seine national-konservativen Ansichten bekannt ist, fordert er dazu auf, das "Tucholsky-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts ("Soldaten sind Mörder") "aus der Welt zu schaffen". Als Kommandeur der in Unna stationierten 7. Panzerdivision bezeichnet er am 4. November 1999 auf einer Veranstaltung für den "Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge" die Wehrmachtsausstellung als infam, wörtlich: "Ich lasse nicht auf das Grab meines Vaters spucken."

März 2004: Auf der Schießanlage auf dem Truppenübungsplatz Heuberg (Schwäbische Alb) erschießt ein Stabsunteroffizier gezielt einen aufsichtsführenden "Kameraden".

Juni bis September 2004: In einer Ausbildungskompanie des Instandsetzungsbataillons 7 im nordrhein-westfälischen Coesfeld werden Rekruten im Rahmen nicht erlaubter "Gefangenenübungen" entwürdigend behandelt sowie misshandelt. So werden beispielsweise Soldaten auf Nachtmärschen in einen Hinterhalt gelockt, überfallen und mit Kabelbindern gefesselt in einen Dusch- und Kellerraum gekarrt. Dort mussten sie vor einer Wand kniend warten und wurden einzeln zu Verhören zu einer nahe gelegenen Sandkuhle abtransportiert. Während des "Verhörs" wurden sie mit Wasser bespritzt, zum Teil geschlagen. Einzelne wurden mit Stromstößen gequält. Auch Fotos für die Ausbilder werden gemacht. Auf einem Foto possiert ein Feldwebel, der einen am Boden liegenden Rekruten den Fuß ins Kreuz drückt und die Faust triumphierend in die Höhe reckt. Die Vorfälle werden im November 2004 durch Zufall bekannt. Die anschließenden Untersuchungen richten sich gegen einen Hauptmann, 19 Unteroffiziere und 18 Mannschaftssoldaten und bringen auch an anderen Standorten offiziell 18 weitere Misshandlungsfälle in der Bundeswehr zu Tage.
Darunter: In Sonthofen mussten "Gefangene" Tierstimmen imitieren, Soldatinnen wurden mit Obszönitäten belästigt, in Varel wurden Untergebene durch einen Unteroffizier mit Portepee gezielt in den Bauch und in den Genitalbereich geschlagen.

8. Juli 2004: Bei einem Nachtschießen auf einem Truppenübungsplatz wird ein Soldat vom Feuerstrahl einer Panzerfaust erfasst und kommt ums Leben.

18. Juli 2004: Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr greift in fremdenfeindlicher Absicht einen Kenianer mit einer abgebrochenen Flasche an und verletzt ihn lebensgefährlich. Nur das Einschreiten einer Frau verhindert den Mord.

Mitte Juli 2004: Ein 23-jähriger Wehrpflichtiger aus Storkow, polizeilich einschlägig bekannt, grölt in Burg im Spreewald "Sieg Heil". Als ein Mann mit "Petri Heil" antwortet, wird er brutal von ihm zusammen geschlagen. Nur eine Notoperation rettet ihm das Augenlicht, er wird zeitlebens entstellt bleiben.

2. August 2004: Ein Unteroffizier wird zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er Marihuana an Minderjährige verkauft, Bundeswehrmaterial in geringem Wert unterschlagen und kinderpornographische Bilder aus dem Internet heruntergeladen hatte.

5. Oktober 2004: Ein vierjähriger Junge einer Kindergartengruppe wird in einem Wald bei Hildesheim von einem Gewehrgeschoss getroffen. Feldjäger der Bundeswehr haben etwa 600 Meter entfernt auf einem Schießstand mit G-36 geübt.

16. Oktober 2004: Ex-General Schultze-Rhonhof hält die Festrede zur 50-Jahr-Feier der "Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger".

30. Oktober 2004: In einer Straßenbahn ruft ein 22-jähriger Soldat mehrmals "Sieg heil", beschimpft einen Fahrgast aus Mosambik mit rassistischen Sprüchen und versucht, ihn zu schlagen.

November 2004: In einer internen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums über Korruptionsfälle in Bundesbehörden erreicht die Bundeswehr einen prominenten Spitzenplatz (15 von insgesamt über 100 Fällen).

2005

28. Januar 2005: Verteidigungsminster Struck kündigt die Umbenennung des nach dem Wehrmachtsflieger Mölders benannten Jagdgeschwaders 74 in Neuburg an der Donau und einer Heeres-Kaserne in Visselhövede an. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es: "Damit wird ein entsprechender Bundestagsbeschluss vom 24. April 1998 vollzogen. Das Parlament hatte seinerzeit vor dem Hintergrund des 60. Jahrestages der Bombardierung der spanischen Stadt Guernica durch die Legion Condor entschieden, für Bundeswehreinrichtungen Namen der Angehörigen nicht weiter zu verwenden." Am 11. März 2005 wird dem Geschwader der Namensbezug "Mölders" entzogen. In der Truppe regt sich massiver Protest. Das Ministerium wird mit Protestbriefen aus der Truppe überschwemmt, 116 zum Teil hochrangige ehemalige Bundeswehroffiziere schalten demonstrativ eine Anzeige für Mölders in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der seiner als eines "vorbildlichen Soldaten und Jagdfliegers" gedacht wird.

März 2005: Eine Leistungssportlerin der Bundeswehr wird durch ihren Vorgesetzten, Leiter der Sportfördergruppe Berchtesgaden, bis zum Sommer mehrfach "entwürdigend" behandelt. Die sexuellen Übergriffe finden bei Massagen und in der Sauna statt. Im November 2006 wird der Offizier zu einer eineinhalbjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

9. April 2005: Beim Aufräumen eines Lagerraums findet der neue Hausbesitzer eine scharfe Bundeswehr-Wurfgranate vom Kaliber 12 Zentimeter, die mindestens 30 Jahre dort gelegen hat.

13. April 2005: Ein 21-jähriger Wehrdienstleistender mit türkischem Migrationshintergrund wird von "Kameraden" in der Potsdamer Havellandkaserne beleidigt und geschlagen. Er muss für zwei Tage ins Krankenhaus. Ein Sprecher der Bundeswehr, der den Vorfall gegenüber der Presse bestätigt, findet diese Gewaltausübung von Soldaten an "Kameraden" normal und weist dem Opfer eine Mitschuld zu: "Wenn einer eine freche Klappe hat, und die nach mehrmaliger Aufforderung nicht hält, kriegt er eben einen drauf."

Mitte April 2005: In der Heeresfliegerkaserne in Bückeburg werden schwere alkoholische Exzesse bekannt. Vor allem unter den Feldwebeln kam es regelmäßig zum "Koma-Trinken".

21. April 2005: Ein sechsjähriger Junge verliert bei einer Explosion einer Übungsgranate der Bundeswehr drei Finger und erleidet Verbrennungen am Hals und an den Beinen. Er hatte einen "Simulator Bodensprengsatz" in der unmittelbaren Wohnnähe im niedersächsischen Elze aufgefunden.

8. Mai 2005: Zum 60. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus schalten 12 ehemalige Generale der Bundeswehr eine Anzeige, in der sie den 8. Mai 1945 als "Tag der Niederlage unserer Wehrmacht" bezeichnen. Erstunterzeichner sind u.a. Reinhard Günzel, Johann Adolf Graf von Kielmansegg, Gerd Schultze-Rhonhof und Reinhard Uhle-Wettler.

Mai 2005: Zum 48. Mal trifft sich der "Kameradenkreis der Gebirgsjäger" zu Pfingsten in Mittenwald, um mit Unterstüztung der Bundeswehr und aktiver Teilnahme von Soldaten der Bundeswehr der "Kameraden der Wehrmachtsgebirgsjäger" zu gedenken. Prominentestes Mitglied ist der bayrische Ministerpräsident Stoiber. Kriegsverbrechen der Gebirgsjägertruppe werden geleugnet. Das „ehrende Totengedenken“, so der Vorsitzende des „Kameradenkreises“ im Juni 2004, Brigadegeneral a.D. Coqui, schließe „Kriegsverbrecher nicht aus“.

September 2005: Unteroffiziere des Fallschirmjägerbataillons 263 in Zweibrücken feiern unter dem Motto "Griechisch-Römischer Abend" die Aufnahme von elf neu ernannten Unteroffizieren. Zur Feier gehört das Aufnahmeritual "Paddeln". Ein Stabsfeldwebel steckt einem Unteroffizier eine Dattel ins nackte Gesäß, anschließend schlägt er mit einem Paddel darauf. Der ranghöchste Mitfeiernde, ein als Cäsar verkleideter Hauptmann, will davon nichts mitbekommen haben. Das Amtsgericht Zweibrücken hat im Juni 2008 den angeklagten Offizier zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt. Es sieht es als erwiesen an, dass "Cäsar" das entwürdigende Verhalten ihm unterstellter Soldaten geduldet habe. Das Strafverfahren gegen den Stabsfeldwebel wegen "entwürdigender Behandlung Untergebener" ist zuvor gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

Oktober 2005: Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr Dieter gibt vertrauliche Informationen über den Stand von disziplinaren Vorermittlungen gegen studierende Offiziere an den dienstlich damit nicht befassten stellvertretenden Inspekteur des Heeres Ruwe weiter. Kein Zufall - denn dieser hatte diese Informationen gewünscht, da wegen rechtsextremer Äußerungen u.a. gegen seinen Sohn ermittelt wird. Die überreichten Informationen und Unterlagen, darunter ein Vermerk des ermittelnden Wehrdisziplinaranwalts mit den Kennzeichnungen "Nicht zu den Akten! Information für die Amtsführung" sowie "Persönlich! Personalangelegenheit!" werden vom Vater an den Sohn weitergegeben. Die beiden Generäle werden im Januar 2006 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Generäle weist das Bundesverwaltungsgericht im April 2007 zurück, da sie "schuldhaft ihre Dienstpflicht verletzt haben, über bei ihrer dienstlichen Tätigkeit ihnen bekannt gewordene Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 14 Soldatengesetz)". Das Bundesverwaltungsgericht verurteilte den Sohn am 22. Oktober 2008 zu einem Beförderungsverbot von 30 Monaten, wegen Verhöhnung von Holocaust-Opfern. Er habe zum Beispiel sinngemäß geäußert: "Zyklon B über 6 Milionen zufrieden Kunden zwischen 1939 und 1945", oder am 20. April 2005, dem Geburtstag von A. Hitler: "So, dann müssen wir heute mal eine bisschen Geburtstag feiern". In zwei weiteren Anklagepunkten stelle das Gericht "sexistische Gewaltphantasienen gegen Frauen" fest.

19.10.2005: Der 20-jährige Rekrut Sven Mattiza wird bei einer Gefechtsübung auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg erschossen. Der 36-jährige Feldwebel, während des Gefechtsschießens als Sicherheitsoffizier verantwortlich, soll einen Sicherungsposten neben dem Rekruten abgezogen haben, um ein Foto von dem Rekruten zu machen. Ein anderer Rekrut verwechselt daraufhin den Rekruten mit einer Schießscheibe und feuert. Bei einer Gefechtsübung dürfen sich Soldaten mit scharfer Munition niemals gegenüberstehen, offensichtlich ist hier fahrlässiges und rechtswidriges Verhalten des Verantwortlichen im Spiel. Erst die Bemühungen der Eltern des Getöteten führen dazu, dass der Vorgang an die Öffentlichkeit gelangt und der Sicherheitsoffizier sowie der Schütze im Dezember 2007 vor Gericht gestellt werden.

Oktober 2005: Die Stubentür eines Offiziersschülers in einem Offizierswohnheim der Münchner Universität der Bundeswehr wird mit den Worten "Jude Sau" beschmiert.

Dezember 2005: Bei einer After-Xmas-Party verletzt ein freiwillig Wehrdienstleistender einen anderen Gast durch einem Kopfstoß. Grund der Attacke: Das Opfer hatte sich mit einer Frau unterhalten, auf die ein Freund "ein Auge geworfen hatte". Wegen gefährlicher Körperverletzung wird der Soldat zu einer Geldstrafe verurteilt.