Publikationen / Bundeswehrchronik

1986

31. Januar 1986: Der 20-jährige Wehrpflichtige Frank Feldmann stirbt nach einer CS-Gas-Übung. In einer beispiellosen Vertuschungsaktion verhindern Bundeswehr und Staatsanwaltschaft eine genaue Untersuchung der Todesumstände. Das Ermittlungsverfahren wird 1992 eingestellt. Der von Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellten "natürlichen Todesursache" ging eine "erzieherische Maßnahme" voraus: Entgegen den Sicherheitsbestimmungen musste sich der Wehrpflichtige ohne Anwesenheit eines Truppenarztes und ohne Dichtigkeitsüberprüfung der ABC-Schutzmaske einer Strafe im Gasübungsraum in der Freiherr-vom-Stein-Kaserne in Coesfeld unterziehen. Belege, wonach das Nervengift überdosiert wurde, blieben ohne Beachtung. Die erstbehandelnde Notärztin attestiert noch eine "unklare Todesursache", um eine Obduktion einzuleiten. Nachträglich wurde die vermutete Todesursache mit Tipp-Ex in "vermutlich natürliche Todesursache" geändert - eine zeitgerechte Obduktion wird vereitelt.

1987

Oktober 1987: In einem nichtöffentlichen Papier des Verteidigungsministeriums über die "Rechtliche Bewertung der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte" werden verfassungsrechtliche Restriktionen gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr verneint. Als wünschenswert wird beschrieben, dass "der verfassungsrechtliche Handlungsspielraum der Bundesregierung für Einsätze der Bw (Bundeswehr; d.Verf.) zur Wahrung deutscher Interessen entscheidend erweitert werden" soll. Um den Tabubruch gesellschaftlich zu organisieren, geben die Militärs die Marschrichtung einer "längerfristigen und schrittweisen" Anpassung vor, die mit Einsätzen „im Rahmen von VN-Friedensbemühungen“ begonnen werden soll. Solchen Einsätzen räumen die Militärs „die größten Wahrscheinlichkeiten bei der politischen Durschsetzung" ein.

1991

Januar 1991: Deutsche Soldaten fliegen in 10 AWACS-Flugzeugen der Nato entlang der türkisch-irakischen Grenze mit. Die von den Nato-Maschinen gewonnenen Daten werden an US-AWACS-Flugzeuge, die die Einsätze der alliierten Luftstreitkräfte im Krieg gegen den Irak koordinieren, weitergeleitet. Dieser geheim gehaltene Einsatz ist der eigentliche erste Kampfeinsatz der Bundeswehr.

1992

Zwei Soldaten der Offiziersschule München schmücken ihre Stuben mit der von Neonazis als Symbol benutzten Reichskriegsflagge. Der Kommandant der Schule, von Grohne, weigert sich zunächst, diese Fahne entfernen zu lassen. Dies geschieht erst, nachdem das Heeresamt Köln entsprechende Weisung erteilt.

Der Befehlshaber des Korps- und Territorialkomandos Ost, Generalleutnant von Scheven, früherer Chef der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr, fordert in einem Schreiben an den örtlichen Bürgermeister, die Rheinberger Tucholsky-Ausstellung zu beenden: Das „Machwerk“ müsse „auf den Müllhaufen der Geschichte verschwinden“.

21. Januar 1992: Das Verteidigungsministerium mit dem neuen Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, fordern in einem Dokument den weltweiten Einsatz der Streitkräfte. Der elfseitige Text mit dem Titel "Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr" bricht radikal mit bisherigen Bedrohungsdarstellungen. Die Bundeswehr müsse sich in ihrem Einsatzspektrum bereits auf "mögliche Stabilitätsgefährdungen" für die BRD orientieren, und die würden weltweit drohen. So sei die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen" eine militärische Aufgabe.

18. März 1992: In Flensburg schlägt ein 20-jähriger Panzerkanonier einen Sinti bewusstlos und wirft ihn ins Hafenbecken. Der Mann ertrinkt.

9. Mai 1992: Bei einem Überfall von rund 60 Skinheads auf eine Gaststätte in Magdeburg, wo Punks einen privaten Geburtstag feierten, werden mehrere verletzt, ein Punk wird getötet. Bei dem äußerst brutalen und geplanten Überfall ist ein Unteroffiziersanwärter tatbeteiligt.

22. Mai 1992: 140 Sanitätssoldaten der Bundeswehr werden im Rahmen des UN-Einsatzes UNTAC nach Kambodscha entsandt. Ein Feldlazarett mit 60 Betten wird eingerichtet. Der erste Blauhelm-Einsatz erfüllt vor allem eine wichtige propagandistische Aufgabe: Bevölkerung und Truppe sollen an Auslandseinsätze der Bundeswehr gewöhnt werden. Als „Engel von Pnom Penh“ werden die Soldaten in einer aufwendigen Werbekampagne der Bundeswehr verkauft. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Behandlungen wird durch das Besatzer-Verhalten der UN-Blauhelmsoldaten verursacht, zu deren Aktivitäten in Kambodscha nicht zuletzt die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten und die Belästigung kambodschanischer Frauen gehört .

September 1992: Angetrunkene Soldaten der 7. Division grölen vor einem Ausländerwohnheim in Doberlug-Kirchhain bei Cottbus rechtsradikale Parolen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

Totensonntag 1992: In Aachen gedenken Soldaten der Bundeswehr und die „Arbeitsgemeinschaft soldatischer Verbände“ am „Ehrenmal“ den Gefallen des 2. Weltkrieges. Der Gastredner Frank Heimig ist Mitglied der neofaschistischen „Brünner Burschenschaft Libertas“, das auch Südtirol und Österreich für Deutschland reklamiert. Der Vorsitzende der Soldatenverbände, Reserve-Stabsunteroffizier der Bundeswehr, erklärt: „Dass gewisse Fragen hinsichtlich der Grenzen diskutiert werden, ist demokratisch normal.“

9. November 1992: Drei Offiziere und ein Offiziersanwärter des Marinefliegergeschwaders 5 in Kiel werfen eine Übungshandgranate auf das Gelände einer benachbarten Asylunterkunft.

November 1992: Zwei in Wildflecken bei Bad Kissingen stationierte Zeitsoldaten werden als Mittäter von Anschlägen auf Asylbewerberheime ermittelt.

11. November 1992: Der Wehrbeauftragte Biehle bestätigt, dass in der ersten Jahreshälfte drei rechtsradikale Soldaten der Bundeswehr in Hannover, Magdeburg und Flensburg "am Tod von drei Menschen schuldig gemacht" haben. Vier weitere Soldaten haben sich 1992 wegen Körperverletzung zu verantworten.

26. November 1992: Die aus der Feder des Generalinspekteurs Klaus Naumann stammenden "Verteidigungspolitischen Richtlinien" (VPR), von Verteidigungsminister Volker Rühe erlassen, sind das erste offizielle Dokument, in dem mit der militärischen Zurückhaltung der Alt-BRD gebrochen wird. Deutschland wird von Militärs zu einer "kontinentalen Mittelmacht mit weltweiten Interessen" erklärt. Vitales Sicherheitsinteresse sei die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" und die internationale Einflußnahme, die sich auf die Wirtschaftskraft und den "militärischen Beitrag" stützt. Alles, was möglicherweise negativen Einfluss auf die hiesige "hochentwickelte Gesellschaft" haben könnte, erhält eine militärische Dimension.

24.12.1992: Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Klaus Naumann, hält eine Ansprache an deutsche Soldaten, die in Kambodscha im Rahmen eines Einsatzes der Vereinten Nationen stationiert sind: „Es ist das erste Mal seit 1944, daß deutsche Soldaten in größerer Zahl am Heiligen Abend im Einsatz sind.“

1993

18. Januar 1993: In einem Interview spricht Generalinspekteur Naumann deutliche Worte: Für ihn gelten "nur noch zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen." Einen "vorbeugende(n) Einsatz von Streitkräften" schließt er nicht aus.

März 1993: Die Polizei durchsucht in Niedersachsen, NRW und Sachsen-Anhalt Wohnungen sowie Unterkünfte in Kasernen und stellt Beweismittel für Aktivitäten einer rechtsterroristischen Vereinigung sicher.

November 1993: Zum ersten Mal wird bei einer offiziellen Gedenkfeier an einem Volkstrauertag auch ausdrücklich der Wehrmachtsdeserteure gedacht. In Mannheim wird Ludwig Baumann, 1942 desertiert, 1943 zum Tode verurteilt und Überlebender eines "Strafbataillons", eingeladen. Die Bundeswehr, ebenfalls eingeladen, versucht erfolglos eine Änderung zu erwirken, um eine Ansprache Baumanns zu verhindern. Der Standortälteste der Bundeswehr, Oberstleutnant Heiko Schneider, verlässt mit seinen Soldaten demonstrativ die Trauerveranstaltung, als Baumann sprechen soll. Gegenüber der Presse erklärt der Offizier, er habe den Auftritt des Deserteurs "als Diskriminierung der Soldaten empfunden, die dort ihre letzte Ruhestätte gefunden haben." Er fühle sich "gedanklich einig" mit den Gefallenen, die sich sich nicht mit einem Deserteur identifiziert hätten.

Während des seit Juli laufenden Einsatzes der Bundeswehr in Somalia misshandeln und demütigen Offiziere des Feldjägerbataillons 760 gefangene Somalier, die des Diebstahls verdächtigt werden. Um sie zu Geständnissen zu zwingen, wird ihnen unter anderem das Abhacken der Hände angedroht.

1994

22. Januar 1994: In Somalia erschießen Wachsoldaten einen unbewaffneten Somali, der in das deutsche Lager in Belet Huen eingedrungen ist. Er soll auf Warnschüsse nicht reagiert haben, dann wurde gezielt auf ihn geschossen.

April 1994: Es wird öffentlich, dass der Landesvorsitzende des Bremer „Reservistenverbandes der Bundeswehr“, Reinhard Willnow, ein Rechtsextremist ist. Der Vorsitzende ist an der Fachschule der Bundeswehr hauptamtlich Lehrer und seit 1990 Pressesprecher der Bremer „Republikaner“. An der Fachschule gibt es seit Jahrzehnten eine Gruppe gleichgesinnter Lehrer. Die Bundeswehr hat diese Erkenntnisse seit Jahren. Beschwerden von Lehrgangsteilnehmern blieben ungehört. Diese Gruppe verneinte den Holocaust, machte antisemitische Äußerungen und betrieb Werbung für die rechtsextreme DVU.

19. Mai 1994: Ermittlungen gegen sieben Angehörige des Bonner Wachbataillons wegen Volksverhetzung und Körperverletzung setzen ein. Vorwurf: In Zivil haben sie in einem Linienbus Nazi-Haßparolen gebrüllt und ein Fahrgast sei geschlagen worden

Juni 1994: In Brandenburg wird eine rechtsextreme Werhrsportgruppe „Dragon“ zerschlagen. Ihr Chef ist ein 33jähriger Unteroffizier der Bundeswehr. Diese Gruppe wollte Ausländer und Asylbewerberheime angreifen. Bei der Razzia sind rechtsextreme Schriften, neonazistisches Propagandamaterial, Waffen, Munition und eine Reichskriegsflagge beschlagnahmt worden. Der Sprecher der Verteidigungsministeriums erklärt, rechts- und linksradikale Aktivitäten von Soldaten würden unnachsichtig verfolgt werden. Auf den Vorwurf, rechtsextreme Jugendliche würden vermehrt in die Bundeswehr streben, entgegnet er: Das sei „ein unerträgliches pauschales Mißtrauen gegenüber ganzen Generationen von jungen Menschen, das durch die bisherigen und gegenwärtigen Erfahrungen mit unseren Wehrpflichtigen widerlegt wird.“

Mitte 1994: 19 Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaftssoldaten einer Schneeberger Einheit drehen zwischen Mitte 1994 und Anfang 1995 insgesamt acht Stunden gewaltverherrlichendes und rechtsextremistisches Videomaterial. Im Oktober 1997 wird es als "zweites Skandalvideo" bekannt. Im September 2000 verurteilt das Amtsgericht Aue einen Ex-Obergefreiten wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu 60 Tagessätzen. Der Verurteilte übergibt das antisemitische, rechtsextreme und gewaltverherrlichende Video 1997 einem privaten Fernsehsender. Während des Verfahrens sagt er aus, dass die Aufnahmen zum Teil während des Dienstes und mit Vorgesetzten gedreht wurden: „Da hat sich überhaupt niemand dran gestört.“ Die Verfahren gegen fünf weitere beteiligte Soldaten waren zuvor eingestellt worden, da sie das Video nicht veröffentlichten bzw. sie von einer Veröffentlichung nichts ahnten. Alle beteiligten Soldaten waren wegen rechter Propagandadelikte polizeibekannt.

November 1994: Ein 19jähriger rechtsgerichteter Rekrut aus Halle ermordet in Rotenburg einen polnischen Jugendlichen.

1995

24. Januar 1995: Der bekannte Rechtsterrorist Roeder referiert an der Führungsakademie der Bundeswehr über die „Übersiedlung der Rußlanddeutschen in den Raum Königsberg“. Niemand der etwa 30 teilnehmenden Mitarbeiter der Führungsakademie nimmt an der Person oder am Thema Anstoß. Erst im Dezember 1997 wird es bekannt und geht als "Roeder-Affäre" in die Geschichte ein. Disziplinarische Folgen für den verantwortliche Oberst und Leiter des Akademiestabes bleiben aus.

März 1995: Die Aufstellung des "Kommandos Spezialkräfte" (KSK) für "rasch notwendige Einsätze, beispielsweise zur Evakuierung deutscher Staatsbürger" wird angekündigt. Am 20. September 1996 wird es offiziell in Dienst gestellt. Gegenüber der Öffentlichkeit wird die Teilaufgabe des KSK, "deutsche Staatsbürger im Ausland aus den Fängen von Terroristen" zu befreien, besonders betont. Die Geburtsstunde für das KSK sei die Befreiung von eingeschlossenen Deutschen durch belgische Soldaten aus Ruanda im April 1994 gewesen sein, die die Bundeswehr nicht hätte leisten können. Verschwiegen wird, dass bereits 1990 mit der Aufstellung von "Kommandokompanien" bei den Luftlandeverbänden der Bundeswehr begonnen wurde. Dieser jahrelange Aufbau war "von verständlicher Vorsicht ... bestimmt", so die Militärs in internen Medien. Der Eindruck sollte vermieden werden, dass sich die Bundeswehr ein neues und offensives Instrument für weltweite Kampfeinsätze schaffe. Genau dies ist aber das KSK. Zu seinen Aufgaben gehören das "Ausschalten von Kommandozentralen und wichtigen Fernmeldeeinrichtungen in der Tiefe des gegnerischen Raumes sowie das Gewinnen strategisch und operativ wichtiger Nachrichten", die "Abwehr terroristischer Bedrohung", der "Kampf gegen subversive Kräfte" und "verdeckte Operationen". In der Regel geheime Einsätze außerhalb jeder öffentlichen oder parlamentarischen Kontrolle. Wie schwärmt die Bundeswehr in ihren eigenen Medien? "Keiner sieht sie kommen. Keiner weiß, daß sie da sind. Und wenn ihre Mission beendet ist, gibt es keinen Beweis dafür, daß sie jemals da waren."

Mai 1995: Das Verteidigungsministerium bestätigt, dass ein aktiver Offizier der Bundeswehr in der rechtsextremistisch geprägten „Deutschen Militärzeitschrift“ publiziert.

Mai/Juni 1995: Zwei Wehrpflichtige des Panzergrenadierbataillons 173 stehlen aus einer Waffenkammer in Fischbek insgesamt 14 Maschinenpistolen "UZI". Die Bundeswehr bemerkt den Klau erst ein Jahr später. Die Täter verkauften die Waffen auf der Hamburger Reeperbahn. Beim Prozess 1996 führt einer der beiden Täter aus: "Bei der Bundeswehr haben die damals alle geklaut ... Patronen, Eierhandgranaten..."

24. August 1995: Die Bundesregierung billigt in einer parlamentarischen Antwort das „Lied der Fallschirmjäger“ - Rot scheint die Sonne („Wir wissen nur eines, wenn Deutschland in Not, zu kämpfen, zu siegen, zu sterben den Tod"). Dieses Lied aus der Nazi-Wehrmacht ist in Stubenmappen der Luftlandebrigade 26 in Saarlouis abgedruckt und wird in dieser Einheit regelmäßig gesungen. Die Bundesregierung verweist auf ein Urteil der Truppendienstgerichtes Süd vom Mai 1984, das dieses Lied rechtlich würdigt und billigt.

November 1995: Nach siebenjähriger Auseinandersetzung wird die Nazi-„Generaloberst Dietl“-Kaserne durch den Verteidigungsminister umbenannt. Der örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete, Kurt Rossmanith, war gegen die Umbenennung, da er Dietl für ein Vorbild für Bundeswehrsoldaten hält. Rossmanith wird später Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und leitet ab Januar 1998 den Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremistischen Vorfällen in der Bundeswehr.

Monatelang wird ein 21-jähriger Wehrpflichtiger durch Kameraden gequält. Drei Unteroffiziere des in Augustdorf stationierten Panzergrenadierbataillons 212 lassen ihn nachts den Waschraum bäuchlings mit einem Messer reinigen, 30 Mal mit vollem Gepäck durch Schlamm kriechen, sein Gewehr wie ein Hund "apportieren". Als er seinen Kompaniechef informierte will, wird er von den Unteroffizieren brutal zusammen geschlagen.

Die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 1995 „Studierende und Politik - Wo stehen die Studierenden der Bundeswehruniversitäten?“ über die politische Grundeinstellung von Offizierstudenten der Jahrgänge 1991 bis 1994 werden erst im Oktober 1997 bekannt. Pikantes Ergebnis: Mehr als die Hälfte aller studierenden Offiziere stuft sich politisch rechts von der Mitte ein. Diejenigen, die Berufssoldaten werden wollen, geben zu 21 Prozent an, sie würden national-konservativem Gedankengut anhängen.